Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ hat heute, Freitag, im Rahmen eines dreitägigen Treffens in Budapest, an dem auch der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán teilnehmen wird, eine politische Erklärung für eine striktere EU-Migrationspolitik vorgestellt. Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), begrüßte diese Initiative und unterstrich die enorme Bedeutung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik für die Zukunft Europas: „Die Interessen der europäischen Bürger stehen für uns an erster Stelle“, erklärte Steger. „Die Fraktion hat eine klare Linie vorgegeben, wie wir die Außengrenzen der EU effektiv schützen und die illegale Migration stoppen können, während wir gleichzeitig die kulturelle Identität und Sicherheit der Nationalstaaten Europas bewahren.“
Konkrete Maßnahmen in der Erklärung der „Patrioten für Europa“:
· Schutz der Außengrenzen: Verstärkte Sicherung und wirksame Durchsetzung des Verbots illegaler Grenzübertritte.
· Asylverfahren in sicheren Drittstaaten: Forderung nach Asylanträgen im ersten sicheren Staat und einem neuen Asyl-Stabilitätsfonds für die Aufnahme von Migranten in Drittländern durch Umwidmung eines Teils des derzeitigen Haushalts.
· Strenge Rückführungs- und Sanktionspolitik: Konsequente Rückführungen und Sanktionen gegenüber Herkunftsstaaten, die nicht kooperieren.
· Schutz auf Zeit und nicht für Kriminelle: Regelmäßige Überprüfung des Flüchtlingsstatus und sofortige Ausweisung krimineller und radikaler Asylwerber oder Flüchtlinge.
· Begrenzung der Familienzusammenführung: Reform der EU-Richtlinien zur Eindämmung von Familienzusammenführungen.
· Stärkung der nationalen Souveränität: Einführung von Ausstiegs-Möglichkeiten für Mitgliedsstaaten, die eine eigenständige Migrationspolitik verfolgen möchten.
Scharfe Kritik an EU-Migrations- und Asylpakt
Scharf kritisiert wird der von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verabschiedete Migrations- und Asylpakt: „Dieser Pakt ignoriert die wahren Ursachen der Migration und schafft weitere Anreize für illegale Einreisen. Wir brauchen eine Politik, die die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger Europas erfüllt.“
Die Erklärung schließt mit einem deutlichen Appell:
„Wir fordern die EU-Institutionen auf, unverzüglich alle Sanktionen aufzuheben, mit denen Mitgliedsstaaten bestraft werden, die wirksame Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der illegalen Migration ergriffen haben.
Wir beharren auf dem Vorrecht der Mitgliedsstaaten, selbst zu entscheiden, wen sie in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen.
Wir betonen unsere unerschütterliche Entschlossenheit, die europäische Kultur und Identität, die Souveränität der Mitgliedsstaaten sowie die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger zu schützen.
Nur patriotische Zusammenarbeit garantiert Europas Zukunft
Das Treffen in Budapest unterstreicht die enge Zusammenarbeit der Fraktion „Patrioten für Europa“ mit Regierungen, die sich für eine restriktive und realistische Migrationspolitik einsetzen. Steger betonte abschließend: „Nur durch eine patriotische Zusammenarbeit können wir eine zukunftsfähige und sichere EU gestalten.“
