Budget und Ukraine: Brüssel rüstet sich für den nächsten Krisengipfel

Am 14. und 15. Dezember wird es beim EU-Gipfel in Brüssel heiß hergehen. Denn es drohen nicht nur Differenzen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten bei der Budgetnachforderung von 67 Milliarden Euro, sondern auch beim „Herzensprojekt“ Ursula von der Leyens, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der in Kriegs- und Budgetnöten befindlichen Ukraine.

Kann sich EU die Ukraine überhaupt leisten?

Nächste Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum nächsten Gipfel in Brüssel. Es geht dabei, wie zumeist, ums liebe Geld und ob sich die EU die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine politisch wie wirtschaftlich überhaupt leisten kann.

Zu Letzterem hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbàn – laut Medien – eine Blockade angekündigt. Das ist nur ein Teil seines Briefs an EU-Ratspräsident Charles Michel, in dem er warnt, dass „der offensichtliche Mangel an Konsens unweigerlich zum Scheitern führen“ werde.

Orbàn will „Wartesaal für Kiew“

In Wahrheit hat er einen grundvernünftigen Vorschlag präsentiert: In einem ersten Schritt soll mit der Ukraine lediglich ein „strategisches Partnerschaftsabkommen“ ausverhandelt werden. Dieses könnte eine Laufzeit von „fünf bis zehn Jahren“ haben. „Wenn wir sehen, dass wir kooperieren können, sollten wir die Frage der Mitgliedschaft wieder hervorholen“, schlug Orbàn vor.

Um ihn davon abzuhalten, hatten Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht, den widerspenstigen Ungarn mit der Auszahlung zurückgehaltener zehn Milliarden Euro Fördergelder zu ködern. Denn das Land habe „signifikante Fortschritte“ bei der „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ gemacht.

EU-Budget völlig außer Kontrolle

Aber von der Leyen geht es um bedeutend mehr Geld. Denn der EU-Haushalt ist nicht zuletzt wegen der großzügigen „Hilfsgelder“ für die Ukraine außer Kontrolle geraten. Und das, obwohl der Kommission so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht. Zu dem regulären Sieben-Jahres-Budget gesellt sich seit der Corona-Krise auch noch der schuldenfinanzierte Aufbaufonds „Next Generation EU“. Zusammen machen beide Haushalte 2.018 Billionen Euro aus.

Fehlende Kontrolle beim Geldausgeben

Das Finanzproblem der Kommission ist die fehlende Kontrolle beim Geldausgeben. Bereits beim Jahresplan für 2022 gab es nach einem Bericht des EU-Rechnungshofs mehr Fehler als zuvor. 66 Prozent der geprüften Ausgaben seien mit einem hohen Risiko verbunden, warnten die Prüfer. Das Schuldenmanagement beim Coronafonds sei mangelhaft, rügten die Experten. Es fehle an Transparenz bei der Kreditaufnahme, weshalb nach der Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank jetzt für die nicht kalkulierten höheren Zinssätze rund 18,9 Milliarden Euro im Budget fehlen.

Kiew droht bereits mit "Staatsbankrott"

Dazu kommen noch zusätzliche EU-Mittel für die weitere Unterstützung Kiews (17 Milliarden Euro) in Form von Zuschüssen und 33 Milliarden Euro in Form von zinsgünstigen außerbudgetären Krediten. Auch die Geldgeschenke in Höhe von 15 Milliarden Euro für die „Migrationsabkommen“ mit nordafrikanischen Staaten wie Tunesien fehlten im Budgetvoranschlag. Zur Untermalung der Dringlichkeit hatte der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko bereits vor einem Staatsbankrott gewarnt, wenn von der Leyen ihre Zusagen nicht einhalten werde.

Deutsche Budgetnöte, wütende Bauern und Lkw-Fahrer

Das könnte durchaus geschehen, denn die bisher spendable deutsche Koalition sieht sich derzeit selbst einem Budgetnotstand gegenüber. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts muss sie bereits verplante 60 Milliarden Euro, die aus dem Coronafonds übriggeblieben sind, wegen der Schuldenbremse wieder aus dem Budget streichen.

Aber nicht nur aus Deutschland droht Brüssel Ungemach. Nach den polnischen Bauern und Transportunternehmern rebellieren auch slowakische Lkw-Fahrer gegen das Dumping aus der Ukraine. Wie ihre polnischen Kollegen, die seit mehreren Wochen wichtige Grenzübergänge zur Ukraine blockieren, wollen auch sie den einzigen Lkw-Grenzübergang Richtung Ukraine dichtmachen. Zusammen fordern sie, die Zahl der EU-Lizenzen für ukrainische Transportunternehmen wieder zu beschränken.

Druck auf EU auch aus Frankreich

Wenn das bis zum EU-Gipfel anhält, könnte sich das durch EU-weit gefürchtete Streikprofis noch weiter verstärken: Französische Bauern protestieren nämlich gegen die wachsenden Importe von ukrainischen Zuckerrüben in die EU. Und was dann auf Brüssel zukommen könnte, dazu kann sich Frau von der Leyen Aufklärungsunterricht bei Emmanuel Macron holen.