Bundesregierung muss Veto gegen EU-Beitritt der Ukraine einlegen!

Nachdem die EU-Kommission heute, Mittwoch, eine Empfehlung für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abgeben will, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die schwarz-grüne Bundesregierung und ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer dazu auf, ein Veto Österreichs dagegen anzukündigen und einzulegen. „Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat. Nachdem die Brüsseler Eliten die Union und durch die fahrlässige Beihilfe der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei auch Österreich schon in einen mit unserer immerwährenden Neutralität unvereinbaren Wirtschaftskrieg hineingetrieben haben, der unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zerstört, würde ein EU-Beitritt der Ukraine ein direktes Hineinziehen in diesen Krieg bedeuten. Die Bundesregierung muss daher im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung ein Veto gegen diese verantwortungslosen Pläne einlegen!“, so Kickl. Die FPÖ werde bei der nächsten Gelegenheit einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, der die Bundesregierung zu einem Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine auffordern wird.

Land ohne Wahlen kann nicht EU-Mitglied werden

Darüber hinaus erfülle die Ukraine auch die für einen EU-Beitritt erforderlichen Kopenhagener Kriterien nicht im Geringsten und habe ein massives Korruptions-Problem, das sich in fast wöchentlich bekannt werdenden Skandalen zeige: „Dazu kommt noch, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich erst dieser Tage gegen die Abhaltung der Präsidentenwahlen im März kommenden Jahres ausgesprochen hat – unter anderem mit der Begründung, dass ‚politische Spalterei‘ zur Zeit nicht angebracht sei. Dass es sicher schwierig ist, während des Krieges Wahlen durchzuführen, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie sind aber das Herzstück einer Demokratie, und daher kann ein Staat, in dem Wahlen nicht möglich sind, niemals EU-Mitglied werden!“

Steuergeld-Milliarden in Österreich besser aufgehoben

Anstatt die Ukraine „auf Biegen und Brechen“ in die EU holen zu wollen, wären Initiativen für eine möglichst rasche Beendigung des Krieges und für Frieden seitens der Union längst überfällig. „Die EU-Eliten machen aber das genaue Gegenteil. Sie drehen an der selbstzerstörerischen Sanktions-Spirale und lassen die europäischen und auch die österreichischen Steuerzahler Milliarden für Waffenkäufe über die zynische ‚Friedensfazilität‘ zahlen, die den Krieg und mit ihm das Sterben und das unermessliche Leid nur befeuern. Dass die Bundesregierung unter Beifall der rot-pinken Schein-Opposition überhaupt Steuergeld der Österreicher für dieses ‚Waffen-Einkaufs-Vehikel‘ ausgeben lässt, ist ein besonders übler Anschlag auf unsere immerwährende Neutralität, die immer mehr auf dem Altar der Regierungshörigkeit gegenüber den Zurufen der Eliten in Brüssel und NATO geopfert wird. Diese Zahlungen müssen daher sofort gestoppt werden, wie wir Freiheitlichen es seit Langem fordern“, führte der Bundesparteiobmann weiter aus.

Schluss mit EU-Hörigkeit der Bundesregierung

Die Bundesregierung dürfe nicht jede Absurdität aus Brüssel abnicken, sondern müsse „das Wohl, die Sicherheit und die Interessen der eigenen Bevölkerung an allererste Stelle jeder ihrer politischen Entscheidungen“ stellen: „Das gilt ganz besonders bei derartig einschneidenden Entscheidungen wie dem EU-Beitritt der Ukraine, der unabsehbare Konsequenzen für Österreich haben würde – nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern auch finanziell. Denn Berechnungen der EU-Kommission gehen schon jetzt davon aus, dass ein Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget bringen würde. Die Wiederaufbau-Kosten werden auf sagenhafte 750 Milliarden Euro geschätzt. Diese Belastungen müssten vor allem die Bürger von EU-Nettozahler-Ländern wie Österreich stemmen, und das ist unserer Bevölkerung, die ohnehin schon aufgrund des politischen Versagens von Schwarz-Grün unter einer Rekord-Teuerung zu leiden hat, auf keinen Fall zumutbar!“