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17. Juli 2024 | Justiz

Christian Hafenecker ist Opfer der schwarzen Netzwerke innerhalb von Polizei und Staatsanwaltschaft

Schuldspruch im Prozess gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ohne einen einzigen Beweis – Urteil wird beeinsprucht

Foto: PxHere Public Domain

„Dieses Urteil ist der Versuch der politischen Gegner, uns Freiheitliche mundtot zu machen. Das lassen wir uns aber nicht bieten!“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute den Prozessausgang im Verfahren gegen seinen FPÖ-Amtskollegen Christian Hafenecker. „Dieser ganze Prozess war einzig und allein auf Indizien aufgebaut. Indizien, die von der tiefschwarzen ‚AG Fama‘ besorgt wurden. Der Aufwand rund um diesen Prozess erinnerte eher an ein Kapitalverbrechen: Zweieinhalb Jahre Ermittlungen, drei verschiedene Richter. Das ist verrückt!“, so Schnedlitz, der hinter dem Prozess die erst am Montag durch den Kreutner-Bericht bestätigte Zweiklassen-Justiz vermutete: „Die ÖVP-nahen Freunde werden geschützt, andere dafür mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt. Dass ein einflussreicher Oberstaatsanwalt in Folge der Befragung durch Christian Hafenecker im Ibiza-Untersuchungsausschuss seinen Job verloren hat, mag auch entscheidend mit hineinspielen.“ Es sei auch nicht auszuschließen, dass dieser Oberstaatsanwalt oder womöglich auch die „AG Fama“ dann auch im Endbericht zur Causa Pilnacek auftauchen wird.

In der Corona-Frage muss Gerechtigkeit hergestellt werden

Es sei jedenfalls durchschaubar, dass dieser Prozess nach über zwei Jahren vermeintlicher Ermittlungsarbeit ausgerechnet rund zwei Monate vor der Nationalratswahl über die Bühne gegangen ist. „Wer eins und eins zusammenzählt, der sieht mit freiem Auge, dass es hier einzig und allein darum geht, der FPÖ, die seit über einem Jahr sämtliche Umfragen anführt, zu schaden. Die Menschen durchschauen dieses Spiel aber und wissen über die Schmutzkübel Bescheid, die hier in der ÖVP-Wahlkampfzentrale vorbereitet werden. Wir lassen uns davon aber nicht beirren und werden auch weiterhin mit unserem zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl Politik an der Seite der heimischen Bevölkerung machen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, der abschließend auch der Meinung war, dass es endlich Zeit sei, all jene juristisch zu verfolgen, die in der Corona-Zeit Politik gegen die Menschen gemacht hätten: „Von der Bundesregierung abwärts muss hier für Gerechtigkeit in der Corona-Frage hergestellt werden. Die Politiker, die Menschen auseinanderdividiert haben, müssen ebenso zur Verantwortung gezogen werden wie all jene aus dem Reich der ÖVP, die hier auch noch fette wirtschaftliche Gewinne gemacht haben - Stichwort COFAG und andere fragwürdige Deals rund um Corona-Masken und Co.“


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