COFAG-"Zwei-Klassen-System" machte ÖVP-Günstlinge zu Gewinnern und andere Unternehmer zu Bittstellern!

„Für uns Freiheitliche steht heute das ‚Zwei-Klassen-System‘, das ÖVP und Grüne mit dem ‚Black-Box-Konstrukt‘ COFAG bei der Verteilung von 15 Milliarden Euro Steuergeld geschaffen haben, im Zentrum der Aufklärung. Das ist ein wichtiger erster Schritt zur Aufarbeitung des gesamten Corona-Wahnsinns, denn es kommt immer mehr ein Muster ans Licht: Günstlinge der Regierungsparteien, vor allem der ÖVP, wurden üppig bedient, während gesunde Unternehmen, denen die Existenzgrundlage entzogen worden ist, regelrecht zu Bittstellern bei den Corona-Entschädigungen degradiert wurden!“, gab der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker einen Ausblick auf die heute, Mittwoch, stattfindenden Befragungen, bei denen mit ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, dem grünen Vizekanzler Werner Kogler und Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel „die drei politisch Hauptverantwortlichen für das COFAG-Desaster“ Rede und Antwort stehen müssen.

COFAG-Richtlinien bis heute nicht EU-konform

Konkret wolle man, so Hafenecker, aufklären, warum es die Regierung nicht geschafft habe, von Anfang an EU-konforme Richtlinien bei der COFAG zu schaffen und wieso es Schwarz-Grün seit mittlerweile einem Jahr nicht zusammenbringt, diese entsprechend zu „reparieren“. „Blümel ist der Ausgangspunkt der ‚verfassungsrechtlichen Fehlgeburt‘ COFAG, die sein Nachfolger Brunner weitergeführt hat. Weil er jetzt gemeinsam mit dem grünen Vizekanzler Kogler mit der Blockade einer entsprechenden Verordnung Arbeitsverweigerung betreibt, droht eine Befeuerung der ohnehin schon dramatischen Insolvenzwelle“, so der freiheitliche Fraktionsvorsitzende, der an die Klage von 27 Unternehmensverbünden gegen die COFAG erinnerte, weil diesen Corona-Entschädigungen in der Höhe von 20,7 Millionen Euro zwar genehmigt, aber aufgrund der EU-rechtswidrigen Richtlinien nach wie vor nicht ausbezahlt wurden: „Diese Unternehmen müssen allen Ernstes den Weg vor Gericht beschreiten, nur weil ÖVP und Grüne ihnen jene Entschädigungsgelder faktisch verweigern, die ihnen zustehen. Das ist ein Skandal!“

ÖVP-COFAG-Beirat schanzte eigener Firma Gelder zu

Während diese 27 Unternehmen zu Bittstellern herabgesetzt worden seien, habe man in anderen Fällen bei der Einhaltung von Richtlinien „ein Auge zugedrückt“. „So zum Beispiel bei der Firma ‚JuiceFactory‘, an der der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger mit zehn Prozent beteiligt ist und die ihre Säfte auch am Flughafen Wien verkauft. Bis 2019 häufte dieses Unternehmen ein Minus von 864.000 Euro an, war überschuldet und erhielt trotzdem 2020 und 2021 insgesamt 783.000 Euro an COFAG-Zahlungen, obwohl eine Richtlinie Unternehmen, die schon vor der ‚Corona-Krise‘ finanziell in Schwierigkeiten waren, klar von diesen ausgeschlossen hatte. ÖVP-Abgeordneter Ottenschläger ist aber nicht nur Miteigentümer dieser Firma, sondern auch Mitglied des COFAG-Beirats. Dazu erwarten wir besonders von Ex-ÖVP-Finanzminister Blümel klare Antworten, denn laut Fotos mit entsprechenden Produkten dürfte ihm das Unternehmen seines Parteifreundes ganz und gar nicht unbekannt sein“, führte Hafenecker aus.

Ungerechtes System befeuert Insolvenzwelle weiter

Mit der COFAG habe Schwarz-Grün damit ein „Zwei-Klassen-System“ errichtet, das eiskalt Gewinner und Verlierer produziert habe: „Gewinner haben meistens ÖVP-Nähe, wie auch das Beispiel der Werbeagentur im Besitz von ÖVP-Kanzler Karl Nehammers Vater und Bruder zeigt, die trotz guter Auftragslage auch COFAG-Gelder erhalten hat. Die Verlierer sind all jene Unternehmen, denen mit dem Corona-Regime das Arbeiten von der Regierung verboten worden ist, die um ihre Existenz bangen und um die ihnen zustehenden Entschädigungen kämpfen müssen. Nicht zuletzt sind auch alle Steuerzahler Verlierer, die für dieses schwarz-grüne Versagen die Zeche bezahlen müssen!“