Unter Beteiligung zahlreicher Kammer-, Länder- und Landesregierungsvertreter fand heute, Dienstag, eine parlamentarische Enquete des Bundesrates zum Thema „Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken“ statt. Für die Freiheitlichen ist das gewählte Thema trotz gut ausgewählter Referenten nahezu ein Hohn gegenüber den Wählern. Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Andreas Spanring: „Wir reden hier über die Zukunft der Demokratie, aber mehr als die Hälfte der Österreicher fühlt sich von der Politik nicht gehört. Diese alarmierende Entfremdung schwächt nicht nur die Demokratie, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Meinungsfreiheit Herzstück der Demokratie
Spanring machte zudem Fehler in der Vergangenheit fest: „Ein weiterer Grund für die Politikverdrossenheit liegt in der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Für mich ist die Meinungsfreiheit das Herzstück der Demokratie - das Recht, sich ohne Angst vor Repression zu äußern. Doch in den letzten Jahren ist der offene Diskurs regelrecht zerstört worden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine Demokratie zu leben, in der jeder gehört wird und in der die Menschen wieder Vertrauen in die Politik und unsere Institutionen haben können“, betonte Spanring.
