Der Ukraine-Krieg wird immer brutaler – Friedensverhandlungen müssen sofort beginnen!

Der Ukraine-Krieg wird immer brutaler. Wie Medien – unter anderem die renommierte „Washington Post“ – berichten, setzt die Ukraine bereits die erst vor kurzem von den USA gelieferten Streubomben ein. FPÖ-Außenpolitiksprecher NAbg. Axel Kassegger zeigte sich darüber bestürzt: „Wir sehen in der Ukraine das Ergebnis der verantwortungslosen Politik der USA, in der Menschenleben keine Rolle spielen und für die wir alle auch noch bezahlen dürfen. Es muss endlich Schluss sein mit tausenden Toten und den Milliarden Euro an Kosten, die in diesen Krieg – auch von Europa – investiert werden. Die USA, die EU und vor allem auch Österreich als neutrales Land müssen Druck auf die Kriegsparteien ausüben, um diese endlich an den Verhandlungstisch zu bringen.“

Streubomben sind weltweit geächtet. Im „Oslo-Übereinkommen“ aus dem Jahr 2010 haben sich 110 Staaten zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition bekannt. Auch Österreich hat dieses Übereinkommen ratifiziert. Streumunition ist deshalb so gefährlich, weil diese Bomben in der Luft über dem Ziel explodieren und viele kleine Sprengkörper verteilen, von denen ein erheblicher Teil nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet.

„Die amerikanische Rüstungsindustrie macht mit diesen Streubomben das große Geld – und Europa darf dafür blechen. Wer garantiert, dass nicht auch die Gelder aus Österreich für die sogenannte EU-Friedensfazilität dafür eingesetzt werden, um diese abscheulichen Waffen zu bezahlen? ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Außenminister Schallenberg müssten – wenn ihnen normale Politik wirklich ein Anliegen ist – sofort bei den USA und der Ukraine gegen die Lieferung und den Einsatz von Streubomben protestieren und dazu beitragen, damit dieser Irrsinn sofort gestoppt wird!“, forderte FPÖ-Außenpolitiksprecher NAbg. Axel Kassegger die schwarz-grüne Regierung auf, endlich etwas gegen das sinnlose Blutvergießen zu unternehmen.