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05. Juli 2023 | FPÖ, Bauten, Parlament

Die ÖVP betreibt keine Wohn-, sondern reine Klientelpolitik!

FPÖ brachte Antrag auf Mietenstopp im Nationalrat ein.

„Wohnen ist für allzu viele Menschen in Österreich längst nicht mehr leistbar, sondern Luxus“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die desaströse Wohnpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

FPÖ-Maßnahmenpaket würde leistbares Wohnen garantieren

„Es werden sämtliche Maßnahmen verweigert, die die Menschen in Österreich entlasten würden. Schon jetzt drängt Wohnen breite Kreise der Bevölkerung an oder in die Armut. Wann sind die Mieten für ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hoch genug?", fragte Schrangl. "Unser FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen berücksichtigt die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern – und würde leistbares Wohnen sicherstellen“, betonte Schrangl.

Sozialer Wohnbau wird an Anleger verscherbelt

„Diese Regierung ist der wahre Wohnkosten-Treiber. Schwarze Mieterhöhungen für grünen Machterhalt lautet die Formel der Wohnkosten-Spirale. Dass die Grünen hier gegen ihr Gewissen stimmen, belegt schon ein 'Tweet' von Nina Tomaselli hinsichtlich Klientelpolitik und ÖVP“, mahnte Schrangl Verantwortungsbewusstsein ein. „Man schreckt nicht einmal dafür zurück, den sozialen beziehungsweise gemeinnützigen Wohnbau an Investoren und Anleger zu verscherbeln. Das ist grausamer Neoliberalismus in Reinkultur“, erinnerte Schrangl an die wohnpolitische Geisterbahnfahrt von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher. „Dafür werden die Regierungsparteien eine Abfuhr bekommen. Man kann in Österreich steigende Wohnkosten faktisch abwählen“, so Schrangl.


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