Die ÖVP treibt heimische Landwirtschaft in den Ruin

„Im heute, Donnerstag, abgehaltenen EU-Unterausschuss wurde unser Antrag auf Stellungnahme betreffend ‚Importverbot für pestizidbelastetes und gentechnisch verändertes Getreide aus der Ukraine‘ von allen Parteien abgelehnt. Die ÖVP treibt die heimische Landwirtschaft in den Ruin“, so FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.

Keine Gelder mehr für Ukraine-Krieg

„Die schwarz-grüne Regierung muss sich endlich auf europäischer Ebene für ein Importverbot von ukrainischem Getreide aussprechen. Überdies fordern wir ÖVP und Grüne auf, die Zuführung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen“, erklärte Steger.

Zaghafte Zugeständnisse der EU-Kommission vor Wahl

„Kurz vor der EU-Wahl versucht nun die EU-Kommission mit zaghaften Zugeständnissen zum Europäischen Parlament, die Protestbewegungen damit zu befrieden, vermehrt wieder Kompetenzen in landwirtschaftlichen Angelegenheiten den Mitgliedsstaaten übertragen zu wollen. Grundsätzlich ist ein solcher Schritt zu begrüßen, nur ist das Ausmaß viel zu gering. Die Institutionen der EU haben nämlich über die letzten Jahre viel zu weitreichend bedeutende Kompetenzbereiche für sich eingenommen, somit bedarf es in diesem Bereich einer grundlegende Trendwende“, forderte die FPÖ-Europasprecherin.

Zollfreie Ukraine-Importe laufen weiter ungehindert

„Der Verordnungsvorschlag beinhaltet nämlich keine Maßnahmen dagegen, dass die Ukraine weiterhin zollfrei ihre Agrarprodukte in die EU einführen kann – einer der wesentlichen Auslöser für die europaweiten massiven Proteste der Landwirte“, erklärte Steger. „Insbesondere das pestizidbelastete und gentechnisch veränderte Getreide aus der Ukraine stellt eine große Gefahr für die Landwirte und Konsumenten in den EU-Mitgliedsstaaten dar. Daher wäre ein Importverbot von ukrainischem Getreide notwendig, da dessen Verbleib auf dem europäischen Markt eine immense Bedrohung für unsere heimischen Bauern sowie einen Schaden für unsere Konsumenten bedeuten würde.“