Die Welt braucht Neutrale!

„Die Welt braucht Neutrale“: Mit diesem Zitat der Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes aus einem Artikel der „New York Times“ eröffnete heute, Mittwoch, FPÖ-Außenpolitik- und Verfassungssprecherin Susanne Fürst ihre Rede in der Nationalratssitzung zum Volksbegehren „Neutralität Österreich Ja“, die damit Vorwürfe, dass die Neutralität des Roten Kreuzes im Ukraine-Krieg amoralisch oder anachronistisch sei, entschieden zurückwies. „Die Präsidentin betonte dabei auch, dass für diese Neutralität verbale Zurückhaltung und konstruktiver Dialog mit beiden Seiten zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens notwendig sei – diese Haltung des Roten Kreuzes lässt sich eins zu eins auf neutrale Staaten wie Österreich umlegen!“, so Fürst.

Ungenutzte Chancen der Friedensvermittlung durch Österreich

Gerade angesichts eines Krieges dürfe Österreichs immerwährende Neutralität nicht nur auf ihren militärischen Kern reduziert werden, sondern ihr politischer Bestandteil, zu dem sich Österreich 1955 verpflichtet habe und von dem die schwarz-grüne Bundesregierung nichts hören wolle, sei besonders wertvoll: „Und dieser politische Bestandteil bedeutet, dass sich die Regierung für Diplomatie, für den Dialog stark machen müsste, um so alles dafür zu tun, einen Beitrag zur Verhinderung des Sterbens unzähliger junger Ukrainer und junger Russen zu verhindern“, führte die freiheitliche Außenpolitiksprecherin weiter aus und kritisierte, dass die Bundesregierung das genaue Gegenteil davon betreibe: „Sie hat unqualifizierte Wortmeldungen getätigt und unqualifizierte Reisen unternommen. Dabei hätte Österreich als neutraler Staat eine konstruktive Rolle einnehmen müssen und können, denn Möglichkeiten dazu hätte es gegeben: Zum Beispiel bei den Istanbuler Verhandlungen im März 2022 oder auf der jährlichen Münchener Sicherheitskonferenz. Von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat man überhaupt nichts in diese Richtung gehört!“

Unmöglicher Spagat zwischen Neutralität und Parteilichkeit

Vielmehr habe Nehammer kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 die Neutralität sogar „kübeln“ wollen, bevor er nach schlechten Umfragewerten wieder zurückgerudert ist und Reisen zu Wolodymyr Selenskyj sowie Wladimir Putin unternommen hat. „Erst diese Woche war er bei einem Sondergipfel in Paris anlässlich des zweiten Jahrestags des Kriegsausbruchs – eines Jahrestags, der begangen werden musste, weil niemand der EU-Eliten Verantwortung und die notwendige konstruktive Rolle einnehmen will. Kanzler Nehammer sagte dort allen Ernstes, dass er den Blickwinkel eines neutralen Staates vertrete, gleichzeitig aber seine volle Solidarität mit der Ukraine erklärte und für Verhandlungen eintrat, während er in einem Atemzug sagte, dass Russland den Krieg verlieren müsse. Das ist weder logisch noch die konstruktive Zurückhaltung, die für Frieden notwendig ist!“, so Fürst, die neben diesen Aussagen Nehammers Idee, die BRICS-Staaten einzubinden, als „zweite intellektuelle Meisterleistung des Kanzlers“ bezeichnete: „BRICS wird von China und Russland dominiert, weiters zählen auch Brasilien, Indien und Südafrika dazu. Diese Länder denken gar nicht daran, im Ukraine-Konflikt Partei zu ergreifen oder sich an den westlichen Sanktionen zu beteiligen. Erst vor wenigen Wochen brachte es der indische Außenminister im ORF-Interview auf den Punkt, dass sein Land außenpolitische Entscheidungen nach der Maßgabe treffe, was für seine Bevölkerung und den Frieden in der Welt zuträglich sei - das sollte auch die Maxime der österreichischen Bundesregierung sein!“

Macron wandert auf den Spuren Napoleons

Scharfe Kritik übte Fürst auch an der Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschloss, mit einem Verweis auf das historische Scheitern von Napoleons Russland-Feldzug.