Der Diskurs um angebliche „soziale Kälte“ der Bundesregierung, den kurz vor Weihnachten Caritas-Präsident Michael Landau eröffnete, ist um eine Facette reicher. Landau hatte die geplanten Maßnahmen der Regierung gegen illegale Einwanderung (kein Asyl mehr für Schlepper-Kunden) als „unanständig“ angeprangert und sich daraufhin herbe Kritik von FPÖ-KIubobmann Johann Gudenus eingefangen, der sinngemäß meinte, die Caritas sehe schon die finanziellen Felle für die Asylindustrie davonschwimmen.
Entschuldigung bei Hilfsorganisationen "überfällig"?
Dies rief nun SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auf den Plan, der heute, Donnerstag, Landau den Rücken stärkte und meinte, dessen Forderungen seien gerechtfertigt. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache rief er ultimativ dazu auf, sich entweder der Meinung von Gudenus anzuschließen oder „durchzugreifen“ und gegen diesen „Konsequenzen“ zu setzen. Eine Entschuldigung bei Österreichs Hilfsorganisationen, die „unschätzbar wichtige Arbeit für den sozialen Zusammenhalt“ leisten würden, sei „überfällig“.
NGOs haben von Migrationswelle massiv profitiert
„Die Krokodilstränen kann sich Drozda getrost sparen. Tatsache ist nämlich, dass die NGOs durch die von der SPÖ zugelassenen fatalen Migrationswelle 2015 massiv finanziell profitiert haben. Dies beweist nicht zuletzt die Pleite von linken Asylvereinen, die aufgrund des Stopps der illegalen Migration jetzt Asylquartiere zusperren müssen – und das wiederum auf Kosten der Steuerzahler“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer ersten Reaktion auf Drozdas Äußerungen.
Asylpolitik ist Aufgabe der Regierung und nicht von NGOs
Es sei auch nicht die Aufgabe von NGOs, Asylpolitik zu betreiben, denn dies sei immer noch Angelegenheit der Regierung. „Es bestätigt sich immer mehr der Eindruck, dass es einigen linken Asylvereinen nicht mehr vorrangig ums Helfen und um die Nächstenliebe geht, sondern um finanzielle Aspekte. Auch die SPÖ wird sich damit abfinden müssen, dass wir keine Sozialmigration mehr zulassen werden, nur damit derartige Vereine wieder ihr Geschäft machen können“, schloss Hafenecker.