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31. Mai 2024 | Europäische Union, Verfassung

Einsatz von NATO-Waffen auf russische Ziele ist unverantwortliche Eskalation!

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Österreich muss sich im Sinne der immerwährenden Neutralität als Friedensvermittler anbieten."

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.

Foto: Europäisches Parlament

Als „unverantwortliche Eskalation“ bezeichnete heute, Fretiag, der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, die Entscheidung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der USA, der Ukraine den Einsatz von durch sie gelieferten Waffensystemen auf Ziele in Russland zu erlauben. „Was kommt als Nächstes? Der Einsatz von NATO-Bodentruppen im Russland-Ukraine-Krieg? Damit würde das Risiko eines Dritten Weltkriegs endgültig außer Kontrolle geraten, was auch unvorstellbare Konsequenzen für Europa und seine Bürger haben würde. Diese unverantwortliche Eskalations-Spirale muss daher endlich durchbrochen werden – auch und ganz besonders im Sinne der Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung!“, betonte Vilimsky.

Situation ist so ernst wie noch nie

Er forderte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer daher auf, sofort eine scharfe Protestnote gegen die Entscheidung dieser Staaten zu setzen, immerhin sind Deutschland und Frankreich nicht nur NATO-Mitglieder, sondern auch EU-Mitglieder. „Gerade jetzt muss sich Österreich ganz eindeutig als neutrales Land positionieren und als Friedensvermittler anbieten. Es ist keinen Tag länger hinnehmbar, dass Nehammer und Co. gemeinsam mit dem Rest der schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei' unsere immerwährende Neutralität sukzessive zu Grabe tragen. Die Situation ist so ernst wie noch nie. Daher sind Deeskalation und das ernsthafte Bemühen um Verhandlungen zur Beendigung des sinnlosen Sterbens und unermesslichen Leids in diesem Konflikt Gebote der Stunde“, bekräftigte FPÖ-Spitzenkandidat.


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