Erster Bumerang für ÖVP: Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz!

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersg'schichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär Christian Hafenecker zu den bisherigen Erkenntnissen des heute, Donnerstag, stattgefundenen Befragungstages im ÖVP-Untersuchungsausschuss.

Kickl stoppte als Innenminister ÖVP-Günstlingsversorgung

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben worden war, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderln über eine Subunternehmer-Regelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungs-Manier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Sobotka versorgte Medium des Sohnes mit Inseraten

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co. alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Mikl-Leitner wollte Freunderl auf Landespolizeidirektors-Posten hieven

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner 2019 ausgeübt hatte, um den nicht qualifizierten Herrn Franz Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offensichtlich erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher erneut auf!“