"Es braucht einen Schub Optimismus für dieses Land"

Mit einem starken Bekenntnis zu Leistung, Ausbildung und der Unterstützung der unter Druck geratenen Wirtschaft startete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ins dritte heurige ORF-Sommergespräch, diesmal im Salzkammergut unter der idyllischen Kulisse des Traunstein, den Kickl schon als Student selbst bestiegen hat. Überhaupt kenne er das Salzkammergut sehr gut, sei oft hier und beneide jeden, der hier leben kann, sagte er gleich zu Beginn. Es sei sehr wichtig, sich in der Natur zu bewegen, das schärfe die Sinne. Und stehe man oben am Gipfel, verwandle sich manches Problem, das von unten noch riesengroß ausgesehen habe, plötzlich deutlich kleiner. Das empfehle er auch manchen Politiker-Kollegen.

Ganz sicher keine neuen Steuern

Dann wurde es politisch. Stichwort Wirtschaft - unter einem Volkskanzler Kickl werde es ganz sicher keine neuen Steuern geben, versicherte er Moderator Martin Thür mehrfach, der vergeblich versucht hatte, Kickl eine gegenteilige Äußerung in der Vergangenheit – Stichwort Übergewinnsteuer für Banken angesichts der Inflation - unterzujubeln. Es sollte nicht die einzige unnötige Attacke mit alten und längst geklärten Vorwürfen gegen Kickl bleiben, die leider unnütz viel Sendezeit kosteten, die man mit interessanteren Themen füllen hätte können.

Wirtschaftliche Misere ist hausgemacht

Wie Kickl betonte, sei die gesamte derzeitige wirtschaftliche Misere, nicht nur bei der Inflation, hausgemacht. Deshalb sei es ja dringend notwendig, eine Kurskorrektur vorzunehmen, und die müsse von der Spitze einer Regierung ausgehen. Kickl spielte dabei auf die türkis-blaue Koalition an, wo eben die ÖVP als großer Koalitionspartner die wichtigen Entscheidungen getroffen habe. Es gehe ihm nicht darum, unbedingt Bundeskanzler zu werden, aber diese Position gebe einem das Instrument in die Hand, für die Bevölkerung Gutes zu tun, also etwa die Inflation zu senken und gewisse Steuern nicht mehr zu brauchen.

Betriebe müssen im Land gehalten werden

Man dürfe den Wirtschaftsstandort Österreich, diesen „Intensivpatienten“, nicht noch mehr schädigen und müsse alles tun, damit die Betriebe im Land bleiben und wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Es brauche einen „Schub Optimismus für dieses Land“, weil das, was diese Regierung angerichtet habe, unter der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP und ihrer Begleiter, führe dazu, dass die Unternehmer das Land verlassen. Der SPÖ sei das offensichtlich wurscht, aber dann seien auch die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen weg. Ebenso müsste die Abgabenquote für Arbeitnehmer auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Es gelte, die Leistungsträger wieder zu motivieren.

17 Milliarden Euro pro Jahr einsparen

Woher das Geld dafür kommen solle – laut Expertenberechnungen rund 17 Milliarden Euro pro Jahr –, müsse mit einem Stufenplan gesichert werden. Etwa durch einen Verzicht auf teure Projekte wie „Sky Shield“ oder einer Neuorganisation der Sozialhilfe. Letztere solle nur noch für Staatsbürger zur Verfügung stehen. Zudem gebe es in Europa eine ganz Reihe von Staaten, die in vielen Bereichen durchaus mit Österreich vergleichbar seien – und da müsse man sich eben genau anschauen, ob es dort nicht bessere Lösungen in Problem-Themen wie Gesundheit, Sicherheit, Migration etc. gebe und wie man solche auch hierzulande umsetzen könne.

Nein zu ÖVP-Überwachungsplänen

Ein klares Nein gibt es von Kickl zu den Messengerdienst-Überwachungsplänen der ÖVP: „Ich habe genauso wie die anderen Österreicher während der Corona-Zeit mit erschreckender Deutlichkeit erlebt, wie die schwarz-grüne Regierung aus einem Normalzustand einen Ausnahmezustand gemacht hat - mit groben Einschnitten in die Grund- und Freiheitsrechte. Solchen Leuten darf man ein solches Überwachungssystem nicht in die Hand geben“, begründete der Ex-Innenminister seine Ablehnung.

Politischer Islam muss unter Verbotsgesetz fallen

Viel effektiver als eine allgemeine Bürger-Überwachung im Netz wäre das von der FPÖ schon wiederholt geforderte Verbotsgesetz des politischen Islam. Denn dann würde man nicht erst gegen jemanden vorgehen können, wenn man ihn beim Bombenbauen erwische, sondern bereits gegen jeden, der einen Treueschwur auf den IS oder Ähnliches ableiste.

Klare Botschaft auf einem alten Geschirrtuch

Mit einem alten Wahlkampf-Werbegeschenk der FPÖ – einem Geschirrtuch mit der eingesticken Aufschrift „Für eine saubere Politik – FPÖ“ sorgte Thür zunächst für Schmunzeln auch bei Kickl, der sich auf Anfrage auch heute solch ein Werbe-Präsent durchaus vorstellen konnte.

Einmal mehr "unsauberer Journalismus"

Dann wurde es allerdings untergriffig: Wie Kickl mit seinem „fünfstelligen Gehalt“ sich dabei fühle, gegen die selbsternannten Eliten in der Politik zu wettern, wo er doch selbst dazugehöre, versuchte Thür, den Zusehern eine Neid-Diskussion aufzudrängen. Kickl entgegnete, dass er ein gedeckeltes Klubobmann-Gehalt beziehe und auch keinerlei Nebeneinkünfte haben dürfe (anders als so mancher ORF-Gagenkaiser) und nicht zuletzt für dieses Salär eine Menge Verantwortung für viele Menschen habe. Zudem würden die von Thür genannten Zahlen nicht stimmen, was unter den Begriff "unsauberer Journalismus" falle.

Alte Hüte und offene Verfahren

Doch Thür ließ nicht locker: Anstatt für Zuseher und potentielle Wähler relevante Themen anzureißen, wärmte er einmal mehr Kickls längst gelöste Beteiligung an einer Kärntner PR-Agentur aus dem Jahr 2005 auf – eine Causa, die sowohl in den Medien als auch seitens der Staatsanwaltschaft schon vor Jahren bis ins Detail untersucht und ohne negatives Ergebnis für Kickl oder andere ad acta gelegt worden war. Nicht fehlen durfte auch die angebliche Spionage-Verbindung des ehemaligen FPÖ-Politikers Hans Jörg Jenewein zum Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott, was demnächst vor Gericht verhandelt wird. Wie Kickl bemerkte, „ein offenes Verfahren, das noch dazu mit mir überhaupt nichts zu tun hat.“ Einmal mehr fiel in Richtung Thür der Begriff „unsauberer Journalismus“.

Seltsame Fragen zum Migrations-Chaos

Dann versuchte der ORF-Moderator, Kickl einen Strick daraus zu drehen, weil er Viktor Orbán nicht dafür kritisiert habe, dass dieser weißrussische Gastarbeiter über die Schengen-Grenze in die EU hole. Kickl erwiderte trocken, dass dies angesichts der Massen von Islamisten, die tagtäglich ungehindert über offene Grenzen in die EU drängen, wohl ein eher unbedeutendes Problem für Europa sei.

Warum braucht Österreich soviele ausländische Facharbeiter?

Dann folgte das Stichwort „Rot-Weiß-Rot“-Karte und wie eine Gastarbeiter-Regelung für die FPÖ vorstellbar sei. „Entscheidender Punkt dabei ist doch, warum wir überhaupt so viele ausländische Fachkräfte in Österreich brauchen“, brachte es Kickl auf den Punkt. Innerhalb der EU gebe es 13 Millionen Arbeitslose, die jederzeit problemlos in Österreich arbeiten könnten. „Die kommen aber nicht, weil sie keine Lust haben, mit ihren hohen Gehalts-Abzügen immer mehr Sozialschmarotzer zu erhalten.“

Fachkräfte ohne Ideologie-Unfug wieder selbst ausbilden

Generell könnten Ausländer nicht die Lösung für unser Fachkräfte-Problem sein, „wir müssen diese Leute wieder selbst ausbilden und motivieren und von diesem ganzen Ideologie-Unsinn, von Gender-Unfug und Cancel Culture, befreien“, so Kickl: „Bei Öl und Gas wollen alle weg von ausländischer Abhängigkeit, bei den Arbeitskräften aber soll das plötzlich die Lösung sein?“

Kontakt mit Menschen wichtiger als Umfragen

Dass die FPÖ in den Umfragen seit mehr als einem Jahr an erster Stelle liege, beeindruckt den Parteichef nicht sehr: „Solche Umfragen dienen oft als Mittel zur Manipulation, wo dann manche Unterstützer nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie glauben, es ist eh alles sicher. Ich gebe nicht viel darauf, mit ist viel lieber der direkte Kontakt zu den Menschen draußen, wo ich sehe und höre, wie es den Leuten wirklich geht.“

Mitte, Marx und Wählerauftrag

Auf die Frage, wo er sich in einer Tabelle von eins bis hundert, bei der hundert für „rechtsextrem“ stehe, selbst sehe, antwortete Kickl „in der Mitte“. Die Punzierung als „rechtsextrem“ (sogar auf „Wikipedia“, Anm. d. Red.) würden andere vorgeben.

Ob er Marx gelesen hat? „Ich habe bei Marx hineingelesen, klingt theoretisch sehr spannend, aber ich habe später interessantere Lektüre gefunden.“

Ziel bei der bevorstehenden Nationalratswahl? „So stark zu werden, dass wir die erste Regierungspartei sind und wirklich etwas verändern können.“