Den aufgedeckten islamistischen Terroranschlagsplänen muss in den kommenden Wochen eine Debatte darüber folgen, wer die Verantwortung für die Ausbreitung des Islamismus in Österreich trägt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl: „Weder ist der radikale Islamismus vom Himmel gefallen, noch ist er eine Naturkatastrophe, die über unsere Heimat hereingebrochen ist, sondern ganz klar die Folge einer über Jahrzehnte hinweg vollkommen falschen Einwanderungspolitik. Die logische Konsequenz aus der Gefahr, die vom islamistischen Terror für unsere Bevölkerung ausgeht, kann daher nur sein, dass ein klarer und ehrlicher Diskurs über die Verantwortlichkeiten für diese Eskalation der Unsicherheit geführt wird!“
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos noch immer für offene Grenzen
Die Freiheitlichen seien die einzige politische Kraft, die stets vor den Risiken und Gefahren unkontrollierter Masseneinwanderung, vor allem aus kulturfremden Regionen, gewarnt hätten und dafür von den anderen Parteien diffamiert worden seien. „Wenn Bundeskanzler Karl Nehammer daher heute bei seinem Medienauftritt ehrlich gewesen wäre, dann hätte er seine Verantwortung eingestanden und auch die anderen Verantwortlichen klar benannt - nämlich seine ÖVP und seine linken Wunsch-Koalitionspartner für eine unselige ‚Austro-Ampel‘ SPÖ, Neos und Grüne. Sie standen und stehen noch immer für eine ‚Politik der offenen Grenzen‘, für ein Zulassen und Befördern von Parallel- und Gegengesellschaften, die genau das Biotop für den gefährlichen Islamismus bilden. Der Islamismus ist nur ein ‚Baustein der Unsicherheit‘, den die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei zu verantworten hat, die anderen ‚Bausteine‘ sind Messerstechereien, Massenvergewaltigungen, Bandenkriege und andere tägliche Gewalttaten. Auch wenn die politischen Zerstörer der Sicherheit in Österreich sich ihre Verantwortung noch nicht eingestehen wollen, die Bürger - der Souverän - werden ihnen diese bei der kommenden Nationalratswahl mit ihrer Stimme klar mitteilen - nämlich mit einem starken Ergebnis für die FPÖ, die diese Unzeit der Unsicherheit wieder beenden wird!“, so Kickl.
