Es darf keine anlasslose Massenüberwachung in der EU geben

„Wir begrüßen es, dass sich der Innenausschuss des EU-Parlaments mit klarer Mehrheit gegen die von der Kommission geplante sogenannte Chat-Kontrolle ausgesprochen hat“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was die Kommission da vorgeschlagen hat, wäre eine anlasslose Massenüberwachung aller europäischen Bürger gewesen, die es so noch nicht gegeben hat“, so Vilimsky.

Alle Bürger unter Generalverdacht

Dabei geht es eigentlich um eine von der Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet. „Natürlich muss man gegen solche Verbrechen vorgehen, aber nicht mit einer derart überschießenden und weitgreifenden Regelung, die alle Bürger automatisch zu Verdächtigen macht und ihre Privatsphäre und ihr Recht auf sichere Kommunikation dermaßen einschränkt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Der Kommissionsvorschlag sieht eine automatisierte Durchsuchung aller Endgeräte vor sowie das de facto-Ende verschlüsselter Kommunikation. Es besteht die Befürchtung, dass ein solches Werkzeug in Zukunft auch für andere Zwecke missbraucht werden könnte.

Gefahr noch nicht gebannt

Mit dem Beschluss des Innenausschusses (LIBE) können nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat beginnen. „Die Sache ist damit noch nicht vom Tisch. Denn die Kommission will anscheinend an ihrem überaus umstrittenen Vorschlag festhalten, gegen den sich auch zahlreiche Bürgerrechts-Organisationen ausgesprochen haben. Das muss verhindert werden. Es darf keine anlasslose Massenüberwachung in der EU geben“, betonte Vilimsky.