Im Rahmen der ‚Aktuellen Europastunde‘, die diese Woche im österreichischen Parlament stattgefunden hat, wurde vor allem von der ÖVP erneut die Frage einer möglichen EU-Erweiterung angesprochen. Während sich andere Parteien eher positiv zu einer Erweiterung geäußert haben, warnte die FPÖ vor den massiven Risiken, die ein überstürzter Beitritt weiterer Staaten - insbesondere von Albanien - mit sich bringen könnte. „Es wäre unverantwortlich, Albanien in seinem derzeitigen Zustand auch nur in die Nähe eines EU-Beitritts zu rücken“, machte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, deutlich.
Selbst Höchstrichter in Malversationen verstrickt
„Albanien ist alles andere als EU-reif. Das Land ist von massiver Korruption und mafiösen Strukturen geprägt, die tief in Politik und Gesellschaft verwurzelt sind. Wir sprechen hier von einem Staat, in dem selbst Höchstrichtern Malversationen in Vergangenheit und Gegenwart sowie illegitimes Zusammenspiel mit der Regierung vorgeworfen werden“, so Vilimsky. Dazu komme ein äußerst fragwürdiger Umgang mit Minderheiten, insbesondere in Bezug auf die mazedonische und kosovarische Bevölkerung. Solche Zustände machen deutlich, dass Albanien derzeit in keiner Weise bereit für einen EU-Betritt ist und die grundlegenden Standards der Europäischen Union nicht erfüllen kann. „Ein Beitritt unter diesen Umständen wäre der nackte Wahnsinn und würde die EU langfristig destabilisieren“, stellte der freiheitliche Politiker klar.
Untragbare Beitrittspläne entschieden ablehnen
Die FPÖ fordert daher ein sofortiges Ende jeglicher Beitrittsverhandlungen mit Albanien, solange es sich in seinem derzeitigen Zustand befindet. „Es braucht eine konsequente und klare Haltung von Seiten der EU und der österreichischen Bundesregierung, dass solche untragbaren Beitrittspläne entschieden abgelehnt werden. Ein derart instabiles und von Korruption geprägtes Land hat in der EU derzeit keinen Platz, und das muss auch der österreichischen Volkspartei klar werden“, betonte Vilimsky.
