EU-Beitritt der Ukraine: FPÖ fordert Garantieerklärung des Kanzlers für Ablehnung

„Die Bundesregierung darf keinesfalls auf den Zug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufspringen und einen EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren abnicken. Ich fordere daher von Bundeskanzler Karl Nehammer eine Garantieerklärung dafür, dass Österreich im Falle einer Abstimmung über den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine, für den Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist, ein Veto einlegt“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Montag. In den letzten Tagen hatten sich Vertreter der Regierungsparteien unterschiedlich zu diesem Thema geäußert: Während ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg über Alternativen zur EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine nachdachte, nannte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, gerade eine solche als Ziel. Auch ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas rechnet laut Medienberichten mit einem Beitrittskandidatenstatus noch vor dem Sommer.

Konflikte nicht in EU importieren

„Im Gegensatz zur Regierung haben wir Freiheitlichen eine klare Meinung zu diesem Thema: Jeglicher Aktionismus rund um einen EU-Beitritt der Ukraine ist völlig verfehlt und trägt nichts zur Beendigung des dort befindlichen Krieges bei, sondern würde diesen genauso wie die dem zugrundeliegenden Konflikte nur in die Union importieren. Das wäre vollkommen fahrlässig und würde auch die Sicherheit Österreichs enorm gefährden“, so Kickl weiter.

Ukraine erfüllt Kopenhager Kriterien klar nicht

Der freiheitliche Bundesparteiobmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Kopenhagener Kriterien, die die Anforderungen an ein Land für einen EU-Beitritt genau regeln würden und die die Ukraine ganz klar nicht erfülle. Erst 2021 habe der EU-Rechnungshof festgestellt, dass etwa die Vereinnahmung des Staates für private Interessen sowie Großkorruption in der Ukraine noch immer weit verbreitet seien.

Regierung sollte lieber Teuerung bekämpfen

„ÖVP und Grüne müssen daher im Sinne Österreichs jeglichen Schnellschüssen auf EU-Ebene eine Absage erteilen. Überhaupt sollte die Regierung endlich ihre Trägheit überwinden und effektive Maßnahmen gegen die Kostenlawine, die unzählige Bürger in ihrer Existenz und ihrem Wohlstand bedroht, beschließen, anstatt sich über absurde EU-Beitritts-Szenarien der Ukraine den Kopf zu zerbrechen!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl abschließend.