Als hätte die EU nicht schon genug Krisen zu bekämpfen und ihre Kriegstreiberei in der Ukraine zu finanzieren, so züchtet sie in Rumänien und in Georgien die beiden nächsten Krisen heran. In beiden Fällen will sie den Wählerwillen nicht anerkennen, obwohl alle Wahlbeobachter keine Unregelmäßigkeiten oder gar Ergebnismanipulationen festgestellt haben. Die EU ist drauf und dran, all ihre demokratischen Grundprinzipien über Bord zu werfen, deren Einhaltung sie von ihren Mitgliedern und Beitrittskandidaten strikt verlangt. Was den „Demokratie-Hütern“ in Brüssel nicht passt, wird passend gemacht. Das haben wir Österreicher in bester Erinnerung mit den „Sanktionen“ nach der ersten Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen im Jahr 2000.
Sanktionen gegen unbequeme Mitgliedsstaaten
Es folgten dann Ungarn und Polen, deren gewählte Regierungen Brüssel mit dem Entzug von zustehenden Fördermilliarden gefügig machen wollte. Nach erfolgtem Regierungswechsel in Polen wurden die Sanktionen aufgehoben, obwohl die EU-freundliche Regierung Donald Tusks mit schwerwiegenden Brüchen des Rechtsstaats gegen die Vorgängerregierung wütete. Den zum dritten Mal hintereinander von den Ungarn gewählten Regierungschef Viktor Orbàn lässt Brüssel hingegen weiter dünsten.
EU erzwingt Wahlwiederholung
Ähnlich verfährt die EU derzeit auch in Rumänien, wo das Erreichen der Stichwahl durch den EU-kritischen Kandidaten Calin Georgescu zunächst für Entsetzen und dann eine Woche vor der Stichwahl für hektische „diplomatische“ Aktivitäten sorgte. Immerhin ist Rumänien der NATO-Vorposten gegenüber Russland und über das Land läuft die Versorgung der Ukraine mit Rüstungsgütern sowie der Export von ukrainischen Agrarprodukten.
Hatte das Verfassungsgericht die Wahl zunächst als verfassungskonform bestätigt, so entschied es sich zwei Tage später anders: Die Wahl sei von ausländischen Mächten über die sozialen Medien zugunsten des Kandidaten Georgescu „beeinflusst worden“. Damit wurde der gesamte erste Wahlgang für ungültig erklärt.
Das Urteil empörte sogar die EU-genehme Gegenkandidatin Georgescus, die liberale Elena
Lasconi. „Heute hat der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten”, urteilte sie mit vernichtenden Worten über die Gerichtsentscheidung. Aber sie vertraute auf ihre Landsleute: „Gott, das rumänische Volk, die Gerechtigkeit und das Gesetz werden siegen und die Zerstörer der Demokratie finden.”
Wohlwollen für Putschisten
Dass die EU sogar vor einem gewaltsam herbeigeführten Putsch nicht zurückschreckt, demonstriert sie erschreckend offen in Georgien. Den Georgiern hatte sie vor der Parlamentswahl im Herbst noch schnell die Karotte des „Kandidatenstatus“ für den EU-Beitritt vor die Nase gehängt.
Aber das hat nichts genützt, die Georgier bescherten der EU-kritische Partei von Premierminister Irakli Kobachidse eine weitere Legislaturperiode. Unter anderem hatte dieser ihm Wahlkampf den „woken“ Genderirrsinn samt der Geschlechterverwirrung kritisiert. Der Jurist Kobachidse erklärte diesen gesellschaftspolitischen Unsinn für nicht erstrebenswert in einem Land mit christlichen Werten wie Georgien.
Ordentlich abgewickelte Wahlen sollen wiederholt werden
Das reichte Brüssel, um nach dem Wahlsieg von Kobachidses „Georgischem Traum“ über ihren Botschafter in Tiflis das Ende der Annäherung zu verkünden: „Aufgrund des Vorgehens der georgischen Regierung haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Beitrittsprozess Georgiens gestoppt. Er bleibt auf Eis gelegt, solange sich Georgien weiter von der EU, unseren Werten und Grundsätzen entfernt.“ Obwohl alle Wahlbeobachter eine ordnungsgemäße Abwicklung bestätigt hatten, hat das Europaparlament mit den Stimmen von Linken, Grünen, Sozialisten und Liberalen sogar gefordert, die Wahlen unter internationaler Aufsicht zu wiederholen – bis eine genehme Regierung gewählt sei.
Vom Ausland unterstützte "Oppositions-Proteste"
Das Verfassungsgericht in Georgien hat aber am 2. Dezember einen Antrag von Staatspräsidentin Salome Surabischwili auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl zurückgewiesen. Die EU-Freundin kündigte daraufhin trotzig an, ihr Amt nicht, wie verfassungsmäßig vorgesehen, am 16. Dezember zurückzugeben, sondern einfach weitermachen zu wollen.
Als auch das nichts half, brachen in Tiflis „friedliche Oppositions-Proteste“ los, unterstützt von ausländischen NGOs. Die westlichen Kritiker an der „Polizeibrutalität“ gegenüber Demonstranten ignorierten, dass Letztere zuvor die Ordnungskräfte vor dem Parlament in Tiflis mit Steinen, Molotow-Cocktails und selbstgebastelten Feuerwerksraketenwerfern beschossen. Auch das hält die EU nicht ab, den Wahlverlierern ihre unverbrüchliche Unterstützung zuzusagen. Demokratie à la Brüssel.
