EU-Entwaldungsverordnung: ÖVP hat schon wieder die Bauern verraten und verkauft

„Wieder einmal betreibt die ÖVP Kindesweglegung zulasten der heimischen Land- und Forstwirte! Gemeinsam mit der EVP hat sie diese Verordnung überhaupt erst möglich gemacht und versucht nun wieder einmal, unsere Bauern hinters Licht zu führen. Es ist unerträglich, wie die ÖVP das Bauernsterben immer weiter anheizt und gleichzeitig auch dreist versucht, sich als Retter aufzuspielen“, so kommentierte heute , Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die vom ÖVP-Bauernbund - in Person des EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber und des Landwirtschaftskammerpräsidenten sowie ÖVP-Nationalratsabgeordneten Johannes Schmuckenschlager - geforderten massiven Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung, die überhaupt erst mit Hilfe der ÖVP letztes Jahr in Kraft treten konnte. Diese Verordnung führe lediglich zu weiteren Bürokratie-Auswüchsen in der Forstwirtschaft, ohne dabei einen Nutzen zu bringen. Zudem könne bei einem jährlichen Waldflächen-Wachstum von 2.300 Hektar in Österreich von "Entwaldung" überhaupt keine Rede sein.

Entwaldungsverordnung hätte nie zugestimmt werden dürfen

Als „lächerliche PR-Inszenierung für die Bauernbund-Website“ bezeichnete Schnedlitz daher den Versuch, sich komplett aus der Verantwortung zu reden: „Am Donnerstag wird im EU-Parlament über die Verschiebung abgestimmt. Das werden EVP und ÖVP dann als Erfolg verkaufen. Ein Erfolg wäre, wenn die EU-Entwaldungsverordnung komplett gekippt würde, so wie es auch unser freiheitlicher EU-Abgeordneter Roman Haider fordert. Von Anfang an war die FPÖ als einzige Partei gegen dieses Bürokratie-Monster zulasten unserer heimischen Forstwirtschaft. Die Volkspartei versucht nun in letzter Minute, umzusteuern, doch es ist eigentlich schon zu spät. Denn mit der Unterstützung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einer Verfechterin des 'Green Deal' und faktischen Feindin unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft, sowie dem Zirkus mit Nichtigkeitsklagen-Bluff gegen die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler, die sie sehenden Auges dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen ließ, hat die Nehammer-ÖVP gezeigt, dass sie für Posten und Machterhalt zu jedem Verrat an unseren Bauern bereit ist.“ Die Rechnung dafür werde die ÖVP schon nächste Woche bei der Landtagswahl in der Steiermark erhalten. „Dort werden sich nämlich all jene von der ÖVP abwenden, die unter der schwarzen Macht- und Postengier leiden müssen und sich der FPÖ zuwenden - der einzigen Partei, die bedingungslos an der Seite unserer Land- und Forstwirte steht!“, so Schnedlitz.

ÖVP-Landwirtschaftsminister heizt Bauernsterben noch fleißig an

Der freiheitliche Generalsekretär stellte auch die Frage in den Raum, was der noch immer im Amt befindliche ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eigentlich beruflich mache: „Anders als die hart arbeitenden Land- und Forstwirte, die entweder nur noch von der Hand in den Mund leben oder mittlerweile überhaupt zum Zusperren ihrer Betriebe gezwungen sind, ist Totschnig nämlich seit 2022 zuständiger Minister. Als solcher macht er sich aber nicht für deren Interessen stark, sondern legt mit seinem Versagen selbst Hand an und beschleunigt den Niedergang unseres Bauernstandes, anstatt diesem entgegenzuwirken. Sein Eintreten für eine Verschiebung der Entwaldungsverordnung ist daher üble Augenauswischerei!“