Die letzte Tagung des Europäischen Rats vor Weihnachten steht ganz im Zeichen geopolitischer Krisen. Obwohl Themen wie die Ukraine und Syrien die Agenda dominieren, werden leider zum wiederholten Male die Prioritäten völlig falsch gesetzt. Anstatt die Vorweihnachtszeit für ernsthafte Bemühungen um Frieden und einen Waffenstillstand zu nutzen, diskutieren die Staats- und Regierungschefs erneut über Sicherheitsgarantien und weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. „Es ist unfassbar und beinahe tragisch, dass die EU einfach nicht zur Einsicht kommt. Dieser Krieg muss beendet und nicht immer weiter verlängert werden“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die geplanten Beschlüsse des Rates.
Syrien braucht alle seine Bürger für den Wiederaufbau
Auch die Lage in Syrien steht auf der Tagesordnung des Rates. Vilimsky forderte von der EU konkrete Maßnahmen, die den Wiederaufbau Syriens und die dafür notwendige Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat ermöglichen. „Man kann nur hoffen, dass die EU bald vom Reden ins Handeln kommt und dafür Sorge trägt, dass die syrische Bevölkerung in Europa in ihre Heimat zurückkehren kann. Syrien braucht jetzt seine Staatsbürger, um das Land wiederaufzubauen“, so Vilimsky. „Europa kann es sich nicht erlauben, hier tatenlos zuzusehen und zu warten, bis von selbst etwas geschieht.“
Von Trump lernen statt ihn ständig zu kritisieren
Abschließend kritisierte Vilimsky die anhaltende Doppelmoral in der europäischen Politik. Es sei lächerlich, wie der designierte US-amerikanische Präsident Donald Trump in Europa immer wieder zum Feindbild stilisiert wird, während er doch der derjenige ist, der sich aktiv für Frieden einsetzt. „Die EU sollte sich Trump eigentlich als Vorbild nehmen, anstatt ihn für seine sinnvollen und zielführenden Lösungsansätze zu verteufeln“, meinte Vilimsky. „Anstatt ständige Trump-Verunglimpfung zu treiben, sollte man sich von seinem Fokus auf nationale Interessen und Stabilität inspirieren lassen“, erklärte Vilimsky. Die EU müsse aufhören, ideologischen Narrativen zu folgen, und endlich den Mut zu einer vernünftigen, friedensorientierten Politik aufbringen - speziell in der Vorweihnachtszeit.
