EU-Impfstoffbeschaffung durch von der Leyen entwickelt sich zum Milliardenskandal!

„Rund um die Covid-Impfstoff-Beschaffung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer stinkt es gewaltig, denn es geht immerhin um die Bestellung von 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen des Herstellers Biontech/Pfizer. Hierbei soll es sich um einen Gegenwert von etwa 20 bis 30 Milliarden Euro handeln. Dieses Geschäft ist dermaßen dubios und verschleiert, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen aufnehmen musste. Dieser Handel entwickelt sich nun zum Milliardenskandal, und wir haben schon immer davor gewarnt, während aber ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos die Mauer dafür gemacht haben“, berichtete heute, Mittwoch, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Bereits Strafanzeige gegen von der Leyen in Belgien

„In Österreich hat jeder Bürgermeister zu Recht seine Aufträge ab einem gewissen Wert auszuschreiben – das dürfte allerdings bei von der Leyen nicht mehr gelten. Bisher wurde ja striktest bestritten, dass die Kommissionspräsidentin in die Verhandlungen miteingebunden war. Das hat sich nun drastisch verändert, denn nun sind die Ermittler der EPPO gegen von der Leyen wegen ‚Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenskonflikten‘ tätig. Die EVP-Politikerin weigert sich trotz alledem, ihre Textnachrichten mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla bekanntzugeben – eine entsprechende Strafanzeige liegt laut Medienberichten in Belgien bereits vor“, so Schnedlitz.

Verdacht der persönlichen Bereicherung und Korruption

„Hier ist generell ein tiefer Sumpf, der von der EVP bis zur ÖVP reicht, trockenzulegen, und dabei werden wahrscheinlich Abgründe an persönlichen Bereicherungen und Korruption offengelegt werden. Allein wenn man sich vorstellt, dass EU-weit bereits Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet worden sein sollen, ist das ein Zeugnis dafür, dass in dieser Causa einfach Steuergelder von ‚A nach B‘ verschoben worden sind und es dabei nicht um die Versorgung der Bevölkerung ging“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Auch in Österreich 20,4 Millionen Impfdosen verschenkt oder vernichtet

Aber auch in Österreich sei die Beschaffung der Impfstoffe zu hinterfragen, gehe es doch auch im eigenen Land um Millionen Euro Steuergeld und 20,4 Millionen Impfdosen, die der Steuerzahler finanziert habe und die in Verantwortung des grünen Ministers Johannes Rauch entweder vernichtet oder ins Ausland verschenkt worden sind. „Deshalb fordern wir einmal mehr, die Beschaffungsverträge der Europäischen Union und der Bundesregierung endlich offenzulegen. Die Machenschaften von ÖVP und Grünen sind bedingungslos aufzuklären und den Gerichten zuzuleiten. Die Veröffentlichungen der letzten Tage, von den Protokollen des Robert Koch-Institutes (RKI) und teilweise der österreichischen Corona-Kommission sind ein guter Anfang, da wird auch das schützende Schweigen des ORF in diesem Milliardenskandal nicht viel helfen“, betonte Schnedlitz, der noch aufzeigte, dass allein die Freiheitliche Partei immer wieder vor der schwarz-grünen „Beschaffungsindustrie“ am Rücken der Steuerzahler gewarnt hat. Die Freiheitlichen fordern sofortige vollumfängliche Transparenz und Offenlegungen aller Protokolle, sämtlicher Querverbindungen zwischen finanziellen Profiteuren und Entscheidungsträgern beziehungsweise deren Beratern in Österreich sowie sofortige politische Konsequenzen für die handelnden Personen. „Und die einzige Konsequenz heißt Rücktritt“, so Schnedlitz.