EU-Migrationsfonds ist skandalöse Milliardenverschwendung

Wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt, verfehlt der fünf Milliarden Euro schwere Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika seine Ziele. FPÖ-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und spricht von einer grundlegend falschen Strategie: „Bereits zum zweiten Mal stellt der EU-Rechnungshof dem Nothilfe-Treuhandfonds, den man auch schlicht als EU-Migrationsfonds für Afrika bezeichnen kann, ein vernichtendes Urteil aus. Weder wird durch die eingesetzten Mittel illegale Migration bekämpft noch politische Stabilität oder die Einhaltung von Menschenrechten gewährleistet. Damit verpuffen fünf Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern wirkungslos, die ohnehin für eine grundlegend falsche Strategie eingesetzt werden. Anstatt korrupte oder instabile Länder außerhalb Europas zur Verhinderung von Migration zu bezahlen, muss die EU endlich ihre Hausaufgaben selbst erledigen und in den eigenen Außengrenzschutz investieren.“

Fonds ist genauso wirkungslos wie diverse Migrations-Abkommen

„Der EU-Migrationsfonds für Afrika schlägt in dieselbe Kerbe, wie die bereits katastrophal gescheiterten EU-Migrations-Abkommen mit der Türkei, dem Niger, Tunesien oder dem Libanon. Zunächst gibt es seitens der Brüsseler-Bürokraten große Versprechungen, dann werden Milliardenbeträge ins außereuropäische Ausland investiert, und am Schluss steht die EU ohne nennenswerte Verbesserungen wieder völlig überfordert allein da und sieht tatenlos dabei zu, wie die EU-Außengrenzen überrannt werden“, kritisierte Steger.

Nur patriotische Kräfte können Völkerwanderung stoppen

„Umso wichtiger ist es, dass quer durch Europa patriotische Kräfte in Regierungsverantwortung kommen, die darin bestrebt sind, diesem unseligen Treiben ein Ende zu bereiten. Die österreichische Bevölkerung kann bei der Nationalratswahl am kommenden Sonntag jedenfalls einen entscheidenden Schritt in diese Richtung setzen und den Beginn der ‚Festung Europa‘ sicherstellen“, so Steger.