EU-Migrationspakt: Illegale Migranten abhalten, nicht verteilen

Der Fokus einer EU-Migrationspolitik müsste darauf liegen, illegale Migration unter Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden und nicht darauf, diese weiterhin zuzulassen und nur anders zu verwalten. „Die Verteilung von Migranten in der EU oder eine Strafzahlung dafür, wenn man sich an dieser nicht beteiligen will, lehnen wir klar ab“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf den aktuell kolportierten Verhandlungsstatus zum EU-Migrationspakt. Demnach sollen bis zu 120.000 Migranten pro Jahr verteilt werden; wer sich daran nicht beteiligt, soll mit einer Art Strafzahlung von 22.000 Euro pro Person belegt werden. Kommenden Donnerstag wollen die EU-Innenminister darüber beraten.

Zwangsverteilung von Migranten auf alle EU-Staaten droht

„Die EU-Kommission versucht mit aller Kraft, die Zwangsverteilung von Migranten auf alle EU-Staaten durchzusetzen. Es geht Brüssel nicht darum, die illegale Migration in die EU zu unterbinden, sondern diese nur anders zu verwalten. Das Signal wäre fatal, denn es lautet: Wir haben genug Platz für Neuankömmlinge“, so Vilimsky. Es grenze an Zynismus, das seitens Brüssels als „verpflichtende Solidarität“ zu bezeichnen.

Kernproblem sind die offenen EU-Außengrenzen

„Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrationspakt ignoriert das Kernproblem völlig. Das sind die offenen Grenzen, die es jedem ermöglichen, in die EU einzureisen und einen Asylantrag zu stellen – ganz gleich, durch wie viele sichere Länder jemand bereits gereist ist. Und das, obwohl seit Jahren klar ist, dass mehr als die Hälfte der Asylantragsteller gar keinen Anspruch auf Schutz hat und sich somit illegal hier aufhält“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Der Fokus muss ganz klar darauf liegen, diese Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden und nicht, diese Menschen zuerst einzulassen und dann über die ganze EU zu verteilen“, so Vilimsky.

Bestehendes Dublin-Abkommen wird nicht eingehalten

„Die von der Einwanderung hauptbetroffenen Staaten sind ja nicht die an den Außengrenzen. Sondern es sind Länder wie Deutschland oder Österreich, das im vergangenen Jahr mit rund 110.000 Asylanträgen einen Rekord erlebt hat, obwohl wir ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben sind“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Das bestehende Dublin-Abkommen, wonach das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig sei, das ein Migrant als erstes betritt, wird nicht eingehalten, weil manche Länder Migranten einfach weiterziehen lassen und Brüssel effektive Kontrollen samt Zurückweisungen an den Binnengrenzen nicht zulässt“, so Vilimsky.

Asylverfahren müssen an den Außengrenzen stattfinden

Eine mögliche Verbesserung sieht Vilimsky durch das im Migrationspakt enthaltene verpflichtende Screening und die sogenannten „Grenzverfahren“. „Was hindert die EU daran, Screening und verkürzte Verfahren an den Außengrenzen einzusetzen, ohne die Migranten gleich zu verteilen? Wer keine Chance auf Asyl hat, könnte dann möglichst schnell wieder zurückgeführt werden“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Nur jeder fünfte abgelehnte Asywerber verlässt Europa

Aber selbst dabei gebe es eine Reihe ungeklärter Fragen: „Je mehr Ausnahmen man hier macht, desto geringer ist die Zahl derer, die sich einem solchen Verfahren unterziehen müssen. Dazu kommt, dass man die betroffenen Personen daran hindern müsste, während des laufenden Grenzverfahrens trotzdem in ein anderes EU-Land weiterzuziehen. Und nach wie vor völlig ungelöst ist das Versagen bei den Abschiebungen. Im Vorjahr haben rund 420.000 Personen die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, weil sie kein Recht haben, hier zu sein. Aber nur 18 Prozent sind dieser Aufforderung nachgekommen. Was hilft es also, wenn wir zwar feststellen, dass ein großer Teil der Migranten gar nicht in der EU sein dürfte, diese dann aber trotzdem hierbleiben können? Deshalb kann es nur eine Lösung geben: ein Ende der Politik offener Grenzen und Einschränkungen dahingehend, dass nicht jeder einen Asylantrag stellen kann, ganz gleich, woher er kommt und wie viele Länder er bis zum Eintreffen an der EU-Außengrenze durchquert hat“, so Vilimsky.