EU-Parlament plant neue Masseneinwanderung

Dem Europäischen Parlament ist die Initiative der EU-Kommission zur Reform der Dublin-Regeln, insbesonders der Familiennachzug von Asylwerbern, zu hart. Das EP will nun, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Asylwerbers leben.

Dadurch müssten die Länder, die bereits bisher die Hauptlast der Masseneinwanderung von 2015 zu tragen hatten, mit einer weiteren Masseneinwanderung rechnen, die diejenige von 2015 sogar noch übertreffen würde.

Und noch eine schlechte Nachricht für Österreich zu diesen Überlegungen des Europaparlaments: nationale Asylobergrenzen würden damit ausgehebelt.

Besonders alarmierend ist, dass nach den Vorschlägen des Europaparlaments faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen soll, um in das gewünschte Asylland zu kommen. „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, damit für weitreichende Familienverbände zuständig“, schlägt das deutsche Innenministerium in einer Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag Alarm.

Pikant für die große Koalition in Berlin: Auch Abgeordnete von CDU und SPD haben der Verwässerung der Dublin-Regeln bereits ihren Segen gegeben.