EU steuert gelähmt auf nächste Masseneinwanderung zu

Die vermehrten Aufgriffe illegaler Einwanderer an Österreichs Grenze sind kein Einzelphänomen: In den ersten sieben Monaten dieses Jahres verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa 155.090 irreguläre Einreisen in die EU. Dies entspricht einem Anstieg von 86 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum.

Der tragische Schlepper-Unfall im Burgenland hat einmal mehr vor Augen geführt, dass die illegale Einwanderung in die EU boomt und dass die Schlepper immer skrupelloser agieren. An der ungarisch-serbischen Grenze kommt es vermehrt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Schlepper- und Schmugglerbanden mit ungarischen Grenzbeamten und in der Grenzregion zwischen Griechenland und Nordmazedonien machen kriminelle Migranten- und Schlepperbanden die Gegend immer unsicherer.

Bedrohlicher Ansturm über Balkan-Route

Das zeigt deutlich auf, wo der stärkste Zustrom Illegaler zu verzeichnen ist: auf der von der ÖVP für „geschlossen“ erklärten Balkan-Route. Laut Frontex hat sich hier die Zahl der illegalen Grenzübertritte mit bisher 70.770 gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht.

Der Druck steigt auch auf der zentralen Mittelmeerroute. Die täglichen Ankünfte der „aus Seenot Geretteten“ belastet die Aufnahmekapazitäten Italiens zusehends. 42.549 irreguläre Grenzübertritte, 44 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des Jahres 2021, wurden registriert. Dabei hat der wetterbedingte Höhepunkt der Überfahrten von Afrika nach Italien erst im Juni begonnen.

Dabei handelt es sich zumeist um Wirtschaftsmigranten aus Tunesien und Ägypten, die kaum Chancen auf Asyl haben. Aber sind sie einmal da, dann bleiben sie auch oder ziehen weiter nach Großbritannien. Die Zahl der irregulären Migranten, die in kleinen Booten versuchen, den Ärmelkanal zu überqueren, blieb mit rund 28.000 Aufgriffen hoch, vermerkt Frontex unter Verweis auf den Anstieg um 55 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021.

Große Worte, denen keine Taten folgen

„Es braucht endlich ein effektives und handlungsfähiges Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Aufstockung des Personals alleine löst keine Probleme, es braucht ein stärkeres Mandat. Die Politik des Weiterwinkens ist keine Lösung“, forderte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer Anfang Juli, um dann aber tatenlos zuzusehen, wie sein Parteifreund und Nachfolger im Innenministerium genau das mit der Bonusaktion „Gratis-Fahrkartenausgabe“ im behördlichen Wellcome-Service an Illegale völlig konterkarierte.

Das Resümee von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Vollmundige Ankündigungspolitik gefolgt von Untätigkeit. Das ist die Asylpolitik der ÖVP.“

Asylverfahren in Drittländer auslagern

Falls die ÖVP Handlungsanweisungen einem echten Asylstopp brauche, können sie diese aus dem „Zehn-Punkte-Plan“ der FPÖ zur Asyl- und Einwanderungspolitik entnehmen – wie es Briten und Dänen mit der Auslagerung hoffnungsloser Asylverfahren in Drittländer planen oder bereits tun.

Angesichts der aktuellen Situation sollte Österreich, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, keine Asylanträge mehr annehmen und bauliche Grenzschutzmaßnahmen angehen, wie es Litauen, Polen und Ungarn bereits getan haben. Zudem sollte die Einbürgerung von Asylanten gestoppt werden, um eine klare Trennlinie zwischen Asyl und kontrollierter Einwanderung zu ziehen.

ÖVP arbeitet gegen die Österreicher

„Wir haben im Innenministerium 2018/2019 bereits in diese Richtung gearbeitet, um Adaptierungen und Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht endlich umzusetzen. Aber seit die ÖVP das Kommando hat, wurde das alles gestoppt“, kritisierte der FPÖ-Parteichef.