Ex-BVT-Referatsleiterin bestätigte kein einziges ÖVP-Märchen!

„Die Panik in der ÖVP geht offensichtlich schon derartig durch die Decke, dass Abgeordneter Andreas Hanger die erkenntnislose Befragung der ehemaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats als große Erkenntnis verkaufen will. Die Auskunftsperson konnte sich kaum noch an etwas erinnern und gab sonst fast nur reine Mutmaßungen, die nicht selten sogar skurril anmuteten, zum Besten. Man muss sich bald wirklich Sorgen um die geistige Gesundheit von Herrn Hanger machen“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär Christian Hafenecker. Vielmehr habe die Ex-Referatsleiterin keinen einzigen substanziellen Vorhalt gegenüber der Ressortführung im Innenministerium durch Herbert Kickl machen können, auch wenn die ÖVP und der grün-rot-pinke Rest der "Einheitspartei" dies mit oftmals unterstellenden Fragestellungen versucht hätten.

Hausdurchsuchung im BVT 2018 war von Staatsanwaltschaft angeordnet

Hafenecker erinnerte Hanger zudem auch daran, dass die Hausdurchsuchung 2018 im BVT von der WKStA beantragt und von einem Richter genehmigt worden waren, dabei spielte Kickl als damaliger Innenminister keine Rolle. „Das lag voll und ganz in der Verantwortung der Justiz, an deren politischer Ressortspitze als Minister damals Josef Moser von der ÖVP gestanden hat. Das nennt man übrigens Gewaltenteilung, wie sie in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist. Mit diesem Rechtsstaat befindet sich die ÖVP aber auf Kriegsfuß, das zeigt nicht zuletzt der ‚tiefe schwarze Staat‘, den die ÖVP gerade im Innenministerium – Stichwort AG Fama und Michael Takacs –aufgebaut und vor dessen endgültigem Aufplatzen größte Angst hat, sodass sie auf Ablenken und Anpatzen setzt! Dieses miese Spiel wird aber nicht aufgehen“, so Hafenecker.