Nachdem die europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn dieses Jahres durch ihre realitätsferne EU-Agrarpolitik den Zorn der Bauern auf sich gezogen hat, musste sie schnell reagieren, um ihr Gesicht zu wahren. Ihren Erfahrungswerten als Ministerin in Deutschland Folge leistend, lässt sich dies natürlich am schnellsten durch die Dienste überteuerter Berater bewältigen.
64 Prozent mehr Gage als bisher üblich
Nun wurde aber ein neuer Höhepunkt an politischem Irrsinn erreicht. Dem von der Kommissionspräsidentin ausgesuchten Berater, der nicht nur seinen eigentlichen Schwerpunkt in mittelalterlicher Geschichte statt Agrarpolitik hat, wurden 64 Prozent (!) mehr als tägliche Gage angeboten, als es bei anderen Beratern der Kommission der Fall ist. „Es ist ein Skandal sondergleichen, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird. In einer Zeit, in der breite Teile der Bevölkerung zweimal darüber nachdenken müssen, welche Anschaffungen man sich noch leisten kann, beweist Ursula von der Leyen erneut ihr politisches und moralisches Versagen“, sagte heute, Freitag, der freiheitliche Delegationsleiter im Europa-Parlament, Harald Vilimsky.
Jede Menge Inkompetenz und Doppelmoral
Doch damit nicht genug - abgesehen von der Hybris der Kommissionspräsidentin, nach dem Motto „Was kostet die Welt?“ zu arbeiten, bricht sie damit gleichzeitig ihre eigenen Regeln. Die Vorgaben der EU-Kommission besagen nämlich, dass Sonderberater maximal 594,22 Euro pro Tag erhalten dürfen. Für von der Leyens ausgewählten Günstling wurden jedoch 973,79 Euro als tägliches Gehalt vorgesehen. „Die Kommissionspräsidentin setzt ihre zweite Amtsperiode fort, wie sie die erste beendet hat: mit jeder Menge Inkompetenz und Doppelmoral“, verurteilte Vilimsky diese Steuergeldverschwendung von der Leyens. „Einen Misstrauenstrag gegen diese untragbare Kommissionspräsidentin würden wir sofort unterstützen“, betonte der FPÖ-Politiker.
