"Fesch san ma beinand"! An diesen Titel von Wolfang Ambros fühlte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, beim Blick auf die Übergangsregierung im Parlament erinnert. Der Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen diese Regierung wurde mit den Stimmen der Systemparteien abgelehnt. „SPÖ, Neos und auch die Grünen wurden von der ÖVP über den Tisch gezogen. Deshalb stimmen sie diesem Antrag nicht zu“, so Hafenecker. Gründe für einen sofortigen Rücktritt des Übergangskabinetts gebe es jedenfalls genug.
ÖVP hat Gewessler alles durchgehen lassen
Der erst heute angelobte neue Finanzminister Gunter Mayr, der als Sektionschef des Finanzministeriums an den Budgets der letzten Jahre beteiligt gewesen sei, habe in seiner heutigen Antrittsrede nicht ein einziges Mal das Wort Budget ausgesprochen. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sei allein durch sein Selbstverständnis und den mangelnden Respekt vor dem Parlament der erste Grund für das Misstrauen. „Ein weiterer Grund ist Ministerin Leonore Gewessler, die mit ihrem Ja zur Renaturierung die österreichischen Bauern verraten hat. Die ÖVP hat versprochen, die grüne Ministerin zu verklagen, hat dieses Versprechen aber gebrochen. Im Gegenteil: Gewessler ist auch in der Übergangsregierung mit an Bord, obwohl sie sich mutwillig über Parlamentsbeschlüsse hinweggesetzt und somit wichtige Straßenbauprojekte blockiert hat. Die ÖVP hat viel über Frau Gewessler geschimpft, ihr aber am Ende des Tages immer die Stange gehalten“, kritisierte Hafenecker.
Brunner und Kocher werden für ihr Versagen belohnt
Die weiteren Misstrauensgründe seien Ex-Finanzminister Magnus Brunner, der vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch in die EU-Kommission geflüchtet sei. „Hoffentlich kann er die illegale Migration besser kontrollieren als unser Budget“, so der FPÖ-Generalsekretär, der auch Noch-Wirtschaftsminister Martin Kocher kritisierte, der sich frühzeitig bereits den Posten des Nationalbank-Gouverneurs gesichert habe. Einzig ÖVP-Minister Karoline Edtstadler habe Mut bewiesen, als sie sagte, dass sie mit Nehammer nicht mehr gemeinsam in einer Regierung sitzen wolle. „Das ist jener Karl Nehammer, der in Vorarlberg und der Steiermark im Wahlkampf Einreiseverbot bekommen hat, um die ÖVP-Niederlage nicht noch weiter zu verschlimmern.“
Wie viele Denkzettel brauchen die Wahlverlierer?
Faktum sei, dass die aktuelle Übergangsregierung aus ÖVP und Grünen über keine Mehrheit mehr im Nationalrat verfüge. „So war es auch 2019, als das Kurz-Übergangskabinett auch mit den Stimmen der SPÖ per Misstrauensantrag abgewählt wurde. Heute passiert das nicht, weil die ÖVP die SPÖ durch die anlaufenden Regierungsverhandlungen über den Tisch gezogen hat. Dadurch werden auch die Neos ruhiggestellt - und die Grünen werden nicht ihre eigenen Minister abschießen. Aber abgerechnet wird zum Schluss: Der einzige Kitt, der das alles hier auf der Regierungsbank zusammenhält, ist jener Kleber, mit dem Nehammer auf seinem Sessel pickt. Der nächste Belastungstest für diesen Kleber kommt schon am Sonntag in der Steiermark. Das Land ist dank ÖVP bankrott! Wie viele Denkzettel braucht es noch, bevor sie aufwachen, Herr Nehammer?“, so Hafenecker.
