Finale Abstimmung im EU-Parlament killt österreichisches Gentechnikverbot

„Die EU darf Österreich nicht zur Gentechnik in der Landwirtschaft zwingen“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts der finalen Abstimmung über einen Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über mit bestimmten „neuen genomischen Techniken“ veränderte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel.

Erleichterung für "neue genomische Techniken"

Der Entwurf sieht wesentliche Erleichterung bei mit „neuen genomischen Techniken“ veränderten Pflanzen vor. Neben erleichterten Zulassungsverfahren solle es auch keine gesonderte Kennzeichnungspflicht mehr geben, wenn diese Pflanzen auch auf natürlichem Weg gezüchtet werden könnten. „Damit wird der Konsument im Unklaren gelassen, ob er ein gentechnisch verändertes Lebensmittel kauft. Das ist aus meiner Sicht untragbar“, erklärte Haider.

Keine Ausstiegs-Möglichkeiten für Nationalstaaten

Besonders scharf kritisiert Haider die fehlende Ausstiegs-Möglichkeit für Nationalstaaten, die wie Österreich gentechnikfrei bleiben möchten. „Das Gentechnikverbot steht in Österreich im Verfassungsrang und wird vom überwiegenden Teil der Bevölkerung unterstützt. Mit der neuen EU-Regelung wäre das nicht mehr möglich. Österreich wird von der EU so zur Gentechnik gezwungen“, so Haider. Dies sei ein ganz klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Zuerst werden Bauern ruiniert, dann kommt Gentechnik

Bemerkenswert sei auch der Hintergrund der neuen Verordnung. Neben Algen und Insekten sollten jetzt vor allem gentechnisch veränderte Pflanzen der durch den "Green Deal " verursachten drohenden Nahrungsmittelknappheit entgegenwirken. „Zuerst wird die herkömmliche Landwirtschaft gezielt zerstört, um dann gentechnisch veränderte Lebensmittel als Ersatz zu etablieren. Das allein ist bereits skandalös“, stellte Haider fest. „Ich werde diesen Entwurf ablehnen und mich weiterhin für ein gentechnikfreies Österreich einsetzen!“