Knappe zwei Wochen im Amt und schon sorgt Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte, für die nächste Eskalationsstufe im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Sie fordert nämlich, mehr Waffen mit größerer Reichweite an die Ukraine zu liefern. Argument für ihre Forderung sei, „dass die Ukraine die Waffen brauche, um in einer starken Position in Verhandlungen mit Russland zu sein“. „Man fragt sich, ob Kaja Kallas tatsächlich so naiv ist, oder ob ihre Worte aus maßloser Inkompetenz herrühren“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die Forderungen Kallas.
FPÖ hat vor Inkompetenz Kallas gewarnt
„Gerade jetzt, wo sich beide Kriegsparteien langsam zu diplomatischen Gesprächen hinbewegen, gießt Kallas weiteres Öl ins Feuer“, so Vilimsky. Doch sie steht damit nicht allein: Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat kürzlich für mehr Waffenlieferungen plädiert. „Damit wird klar, dass die gesamte EU-Führung nicht nur unfähig, sondern geradezu gefährlich verantwortungslos handelt. Es scheint, als hätte diese politische Elite keinerlei Interesse daran, den Krieg zu beenden - sie macht sich stattdessen zum Steigbügelhalter für Eskalation und Leid“, sagte Vilimsky. „Die FPÖ hat von Anfang an davor gewarnt, dass Kallas für dieses Amt völlig ungeeignet ist. Jetzt hat man den Salat: eine Außenbeauftragte, die mit ihrer Eskalationspolitik Europa und die Ukraine noch tiefer ins Chaos stürzt.“
EU muss endlich auf Diplomatie setzen
„Jede weitere Waffenlieferung verlängert den Krieg, erhöht das Leid und führt zu unzähligen weiteren Opfern. Die Politik von Kallas, Metsola und Co. führt zu weiterem sinnlosen Blutvergießen, das dringend beendet gehört. Statt den Krieg immer weiter anzuheizen, muss die EU endlich auf diplomatische Verhandlungen und Deeskalation setzen - alles andere ist moralisch unverantwortlich und politisch ein Versagen auf ganzer Linie“, betonte Vilimsky.
