FPÖ – Amesbauer zu ÖVP-Schallenberg: „Das ist nun nur mehr eine Veräppelung der Österreicher“

„Das ist nun nur mehr eine Veräppelung der Österreicher, wenn der ÖVP-Außenminister gestern mit Ghana ein Memorandum of Understanding unterzeichnete, das wohl unter anderem Rückübernahmen irregulär in Österreich aufhältiger Personen beinhaltet, Schallenberg aber ein derartiges Abkommen mit Syrien bis jetzt nicht ins Auge gefasst hat. Ein Rücknahmeabkommen mit Syrien wäre nämlich schon lange fällig, gab es doch alleine 2023 21.208 Asylanträge von Syrern und laut Innenministerium im Vorjahr 14 Asylanträge von ghanaischen Staatsangehörigen. Wenn ein derartiges Abkommen mit Ghana geht, dann muss ein solches endlich auch mit Syrien in Angriff genommen werden“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Abschiebungen nach Syrien sind möglich, wenn man nämlich nur den Großraum Damaskus zum sicheren Herkunftsland erklärt, sind doch Reisen dorthin möglich. So fahren Syrer, die in Österreich angeblich Schutz brauchen und Sozialgelder beziehen, dorthin auf Urlaub und kehren wieder nach Österreich zurück. Wo Urlaub gemacht werden kann, dahin kann dann auch abgeschoben werden“, betonte Amesbauer und weiter: „Es muss endlich damit aufgehört werden, dass jede illegale Einreise - insbesondere von syrischen und afghanischen Staatsbürgern - de facto automatisch eine Daueraufenthaltsgenehmigung in der sozialen Hängematte zur Folge hat.“

„Im Parlament haben wir schon unzählige Male in Anträgen die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, bilaterale Abkommen zwischen Österreich und den Migrationsursprungsländern, wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Bangladesch, abzuschließen. Diese Anträge wurden aber immer wieder von ÖVP und Grünen abgelehnt“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„ÖVP-Minister Schallenberg soll endlich Rücknahmeabkommen auch mit den wirklich wichtigen Migrationsherkunftsländern mit nach Österreich bringen - Damaskus böte sich dafür als nächste Destination für den Minister an“, forderte Amesbauer, der eine parlamentarische Anfrage an Schallenberg betreffend „Rücknahmeabkommen“ ankündigte. „In dieser Anfrage möchte ich unter anderem in Erfahrung bringen, mit welchen Ländern seit 2023 Rücknahmeabkommen abgeschlossen wurden, welche Abkommen werden von den Grünen konkret blockiert, oder wie viele Fremde wurden seit Abschluss der jeweiligen Rücknahmeabkommen bereits in die jeweiligen Länder abgeschoben?“, so Amesbauer.