FPÖ befürwortet umfassenden Russland-U-Ausschuss

„Ich würde es begrüßen, wenn wir über das mediale Verbreiten von Aktenteilen hinauskommen und uns der Aufarbeitung des Spionage-Skandals in einer umfassenden Form widmen“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf diverse Stellungnahmen anderer Parteien und eine aktuelle Pressekonferenz des Neos-Abgeordneten Yannick Shetty. Die FPÖ sei dazu jedenfalls bereit und habe nichts zu verbergen. „Ich bin gespannt, ob die anderen Parteien das für sich und ihre Regierungsverantwortung genauso sehen. Wenn dem so ist, dann steht einer sinnvollen Vereinbarung für einen entsprechenden eigenen U-Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode nichts mehr im Weg. Dieser kann dann ein umfassendes Gesamtbild der tatsächlichen Lage rekonstruieren und politische Verantwortung festmachen.“

Politische, wirtschaftliche und diplomatische Aspekte aufarbeiten

„Da es sich bei diesem Thema um ein über Jahre gewachsenes komplexes Netz aus Beziehungen auf den unterschiedlichsten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ebenen handelt, muss ein sinnvoller Ausschuss quer über alle Ressorts angelegt sein und über Jahrzehnte zurückreichen. Es sind daher alle Parteien und Ressorts involviert: Bundeskanzler, Ministerien unter Führung mehrerer Parteien – und eigentlich wäre es auch wünschenswert, die Tätigkeiten der jeweiligen Bundespräsidenten im Zusammenhang mit Russland aufzuarbeiten. Immerhin sind enge Beziehungen österreichischer Staatsoberhäupter zu Vertretern Russlands dokumentiert. Sollte dafür eine Änderung der gesetzlichen Grundlage nötig sein, so stehen wir auch diesbezüglich gerne für Gespräche bereit“, merkte der FPÖ-Generalsekretär an.

Neos-Shetty blendet parteieigene Russland-Verbindungen aus

Hafenecker wies auch darauf hin, dass die Neos keinerlei Grund dazu hätten, sich hier als unbelastete Aufdecker zu inszenieren: „Ich bewundere Herrn Shetty dafür, wie gelenkig er sich heute durch ein pinkes Minenfeld geschlängelt hat. Immerhin hatte der aktuelle EU-Spitzenkandidat der Neos, Helmut Brandstätter, engen Kontakt zum mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott. Und immerhin waren es die Neos, die von den Parteispenden des inhaftierten Wirecard-Vorstandes Markus Braun die Hauptbegünstigten waren.“