„ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer muss dem ideologiegetriebenen Alleingang der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zum Schaden Österreichs klare Konsequenzen folgen lassen – und zwar sowohl für die Zeit bis zur Nationalratswahl als auch danach. Die Ministerin nur für ‚nicht bevollmächtigt‘ zu erklären, ist eindeutig zu wenig. Dieses Gesetz ist nämlich der Tod unserer heimischen Landwirtschaft und damit der Tod der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln“, forderte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl angesichts der Ankündigung Gewesslers, am EU-Umweltministertreffen gesetzeswidrig ohne Zustimmung der Länder und gegen den Willen des Koalitionspartners dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen. Setze Nehammer nämlich keine ernsthaften Konsequenzen gegen Gewessler und beschränke sich „wieder einmal allein auf markige Sprüche“, liefere er den endgültigen Offenbarungseid dafür, welcher „Kitt diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ zusammenhalte: „Und das ist machtpolitisches Kalkül sowie die Versorgung der eigenen Leute mit Posten auf Kosten der Steuerzahler, wofür die geplante und viel zu früh ausgeschriebene Bestellung von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher zum Nationalbank-Gouverneur das jüngste Beispiel ist. Der Rechtsstaat, die Zukunft Österreichs und das Wohl der Bevölkerung sind ihnen dabei völlig egal, wie sie es schon in den letzten vier Jahren gelebt haben, wo die ÖVP jede klima-hysterische Belastungsphantasie der Grünen, von der CO2-Strafsteuer bis hin zur Straßenbaublockade, überhaupt erst möglich gemacht hat!“
Tiefgehender Eingriff der EU-Eliten in unsere Souveränität
Das Renaturierungsgesetz sei ein „tiefgehender, zentralistisch-ideologisch motivierter Eingriff der EU-Eliten in unsere Souveränität“. „Wenn für ÖVP-Kanzler Nehammer die Befürwortung dieses Gesetzes tatsächlich ein ‚K.O.-Kriterium‘ für die Koalition mit den Grünen sein sollte, dann muss er auch eine Regierungszusammenarbeit mit der marxistischen Babler-SPÖ und den EU-fanatischen Neos nach der Wahl ausschließen und darf keinen Tag länger in Hinterzimmern mit diesen Parteien eine unselige ‚Austro-Ampel‘ auspackeln. Denn sowohl SPÖ als auch Neos stehen nicht nur hinter der ‚Willkürministerin‘ Gewessler in Fragen des Renaturierungsgesetzes, sondern verfolgen auch politische Wahnsinnsideen, von denen die Befeuerung der illegalen Masseneinwanderung, die Abschaffung Österreichs zugunsten eines EU-Superstaats und neue Belastungen durch Erbschafts- und Vermögenssteuern lediglich die Spitzen sind. Schließt Nehammer weiterhin keine Koalition mit diesen beiden Parteien aus, dann überführt er sich selbst der doppelten Unglaubwürdigkeit“, so Kickl.
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stehen für Wohlstandsvernichtung
Ein „rot-weiß-roter Befreiungsschlag für einen politischen Neustart“ sei daher am 29. September „dringender denn je“. „Die ÖVP, die von ihnen auf die Regierungsbank gehievten Grünen, die SPÖ und Neos stehen für Wohlstandsvernichtung, Schwächung des Wirtschaftsstandorts, blinde EU-Hörigkeit, die ‚neue Völkerwanderung‘, die Aushöhlung unserer Neutralität und unserer Souveränität. Wir Freiheitlichen sind die einzige Alternative zu dieser Einheitspartei und zu ihrem System, nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler wird wieder die eigene Bevölkerung mit ihren Interessen und Anliegen an allererste Stelle jeglichen Regierungshandelns gestellt. Der gelebte, ehrliche Schulterschluss auf Augenhöhe mit den Österreichern ist unser Angebot – und die EU-Wahl hat gezeigt, dass immer mehr Menschen dieses annehmen!“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.
