FPÖ – Fürst/Amesbauer: ÖVP-Asylchaos in der EU und in Österreich beenden!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Hannes Amesbauer die Umsetzung einer tatsächlich restriktiven Asyl- und Migrationspolitik sowohl auf Ebene der EU als auch in Österreich.

In Markus Brunner als künftigen EU-Kommissar für die Asyl- und Migrationspolitik setze ÖVP-Kanzler Nehammer ja große Hoffnungen. Er werde federführend bei der Sicherstellung eines effizienten und wirksamen Außengrenzschutz tätig sein, es gebe jetzt Zusammenarbeit und mehr Miteinander. Es müsse einen vollen EU-Außengrenzschutz geben, Asylzentren in Drittstaaten, mehr Abschiebungen in die Herkunftsländer, insbesondere nach Afghanistan und Syrien. Letzteres verspreche Nehammer für den Fall, dass er (endlich) Kanzler werde. All das klinge gut, habe aber nicht einen, sondern gleich mehrere Haken.

„Erstens sollte Nehammer den Österreichern jetzt noch vor der Wahl erklären, mit wem er selbst eine künftige strenge Asyl- und Migrationspolitik umsetzen will. Er schließt ja eine Koalition mit der FPÖ aus, die aber als einzige Partei genau dafür steht. Mit der SPÖ, den Grünen oder NEOS kann er das alles niemals umsetzen. Und zweitens behauptet der ÖVP-Kanzler, der EU- Asyl- und Migrationspakt sei ein erster Schritt in die Richtung strengerer Asyl- und Migrationspolitik. Der-Asyl- und Migrationspakt, der im Mai heurigen Jahres endgültig auch von der ÖVP abgesegnet wurde, ist mitnichten geeignet, die illegale Migration zu stoppen oder dem auch nur ansatzweise entgegenzuwirken. Im Gegenteil, es wird lediglich die illegale Einwanderung zu einer legalen, regulären erklärt“, betonte Susanne Fürst. 

Legale Fluchtwege, Zwangsverteilung auf die EU-Mitgliedsstaaten, das „Wohl“ der Asylwerber, deren angebliche Rechte, zum Beispiel auf unentgeltliche Rechtsauskunft, Beratung und Vertretung während des ganzen Verfahrens, auf umfassende Informationen, die stärkere Berücksichtigung auch von schutzbedürftigen Personen - das stehe im Vordergrund bei diesem Pakt. Kein Wort über die Schließung der Mittelmeerroute, kein Wort über die Streichung von Entwicklungshilfegeldern, wenn Herkunftsstaaten nicht bei der Rücknahme illegaler Einwanderer kooperieren, kein Wort über einen echten Grenzschutz in Kombination mit Pushbacks. Auch die angekündigten Schnellverfahren an der EU-Außengrenze seien eine Mogelpackung: „Neuankömmlinge, die eher keine Chance hätten Asyl zu erhalten, sollen zurückgeschickt werden. Allerding werden das die wenigsten sein. Abgesehen davon wissen wir ja, dass die meisten Asylwerber ohne Papiere kommen und dann auch gar nicht zu klären sein wird, aus welchen Ländern sie tatsächlich stammen. Es ist also alles wie bisher“, so Fürst. Die illegale Masseneinwanderung werde weitergehen. Fürst: „Neu ist nur, dass es die Zwangsverteilung gibt, die unter dem Wort ‚Solidaritätsmechanismus‘ so harmlos daherkommt. Und neu ist, dass die Mitgliedsstaaten, die keine Aufnahme wollen, dazu eigentlich erpresst und genötigt werden. Mitgliedsstaaten, die Asylwerber nie eingeladen haben, die keine illegale Einwanderung wollen, die auch nie Anreize setzten, sollen jetzt dazu gezwungen werden.“

Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin erinnerte in diesem Zusammenhang daher nochmals an die verschiedenen vollmundigen Wahlkampfversprechen von ÖVP-Kanzler Nehammer: Voller Außengrenzschutz, Abschiebung in die Herkunftsländer, insbesondere nach Afghanistan und Syrien, Rückkehrzentren in Drittstaaten. Und wenn das alles nicht fruchte, müsse der nationalen Spielraum genutzt und eine Notfallklausel aktiviert werden. Der neue EU-Kommissar werde die Aussagen von seinem Parteikollegen und Kanzler ja wohl ernstnehmen: „Das müsste bedeuten, dass der neue Kommissar für Migrationsfragen Brunner auf EU-Ebene gleich einmal den Asyl- und Migrationspakt in Frage stellt, der alles konterkariert, was der Bundeskanzler hier in Österreich verkündet. Der EU-Asyl- und Migrationspakt muss aber nicht nur hinterfragt werden, sondern gleich ‚gekübelt‘. Es ist auch der vollkommen falsche Name für diesen Vertrag, dem diese Regierung im Mai zugestimmt hat. Denn es ist eigentlich ein ‚Willkommens- und Verteilungspakt‘ für die illegale Einwanderung“, betonte Fürst. 

„Wir und nicht die Schlepper sollen entscheiden, wer kommt und wen wir brauchen. Und solange das in Europa nicht möglich ist, nutzen wir alle nationalen Instrumente, um unsere Interessen zu wahren - so steht es bei der ÖVP. Wir sind dabei. Wir unterstützen das alles. Das entspricht genau dem sprachlichen Bild der ‚Festung Österreich‘. Neo-Kommissar Brunner müsste, wenn er die Versprechungen seiner eigenen Partei und seines Kanzlers ernstnähme, auf die Initiative der niederländischen Regierung sofort ‚aufspringen‘, die neue Einwanderungspolitik von Schweden und Dänemark befürworten und sich dafür einsetzen, die Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene zurückzuholen für Österreich, solange die EU nicht in der Lage und willens ist, die illegale Einwanderung tatsächlich zu stoppen“, so Fürst. 

„Asyl und Migration ist das bestimmende Thema, das unsere Bevölkerung bewegt“, schilderte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer seine Erfahrungen aus dem direkten Kontakt mit den Bürgern. Aktuelle „Horrorzahlen“ zur Ausländerkriminalität aus dem Justiz- und dem Innenministerium würden die „schlimmsten Befürchtungen“ und jahrelangen Warnungen der Freiheitlichen leider bestätigen. 

„In den letzten fünf Jahren sind unter Schwarz-Grün die von Nicht-Österreichern und Asylanten begangenen schweren Verbrechen geradezu explodiert. Österreich ist bereits in vielen Regionen nicht mehr sicher. Das zeigt nicht zuletzt auch die seit dem Oktober des Vorjahres geltende zweithöchste Terrorwarnstufe, die nur auf die Folgen der vor allem islamischen Masseneinwanderung zurückzuführen ist“, so Amesbauer. Diese fatale Entwicklung würden auch Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik belegen: „Seit 2019 hat es 614.374 Anzeigen gegen Ausländer gegeben, über 150.000 allein 2023. Von dieser mehr als halben Million Anzeigen betrafen 53.564 Anzeigen Asylwerber. Das heißt, dass es in den letzten fünf Jahren im Schnitt täglich 340 Anzeigen gegen Ausländer gegeben hat“, führte der freiheitliche Sicherheitssprecher weiter aus, bevor er konkret auf die tatverdächtigen Ausländer nach Delikten seit 2019 einging: „130.793 Anzeigen gab es wegen Diebstahl oder schwerem Diebstahl, über 67.000 Anzeigen wegen Körperverletzung, knapp 60.000 wegen Suchtmitteldelikten, über 31.000 wegen Sachbeschädigung und 29.000 Anzeigen wegen gefährlicher Drohung. Bei schwerer Körperverletzung wurden 6.069 Delikte mit tatverdächtigen Nicht-Österreichern angezeigt, davon betrafen 854 Asylwerber. Bei 121 Mordfällen waren Ausländer tatverdächtig, bei 29 davon Asylwerber. Besonders dramatisch sind auch die 1.729 von beschuldigten Nicht-Österreichern begangenen Vergewaltigungen - das heißt, seit 2019 wurden 300 Frauen pro Jahr von Ausländern vergewaltigt!“, zählte Amesbauer auf. 

Messerstechereien, Bandenkriege, Islamismus, Terrorgefahr und kulturelle Spannungen seien die Folgen der falschen Einwanderungspolitik von Schwarz-Grün, dabei seien die horrenden Kosten im Milliardenbereich und negativen Auswirkungen für das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem noch gar nicht einberechnet: „Ob EU-Asyl- und Migrationspakt oder eine angeblich restriktive Asylpolitik: Was die ÖVP den Menschen verkaufen will, ist nicht mehr als eine Mogelpackung. Statt für ‚Torwächter‘ an unseren Grenzen zu sorgen, hat sie in Wahrheit dort ein ‚Willkommenskomitee‘, eine Art ‚Fremdenführer ins Asylsystem‘ aufgestellt. Unsere Polizisten können nichts dafür, sie beklagen sich vielmehr zu Recht über den falschen politischen Auftrag und die fehlende Rückendeckung!“

Es müsse Schluss damit sein, dass jeder, der unsere Grenze überschreitet und das Zauberwort „Asyl“ ausspreche, in unser System komme und nicht zurückgeschickt werde. „Genau hier braucht es einen Paradigmenwechsel. Als einzige haben wir Freiheitliche klar gesagt, dass wir für einen solchen sorgen wollen und bei den Asylanträgen eine Null anstreben. All jenen, die meinen, dass das nicht möglich sei, fehlt der Wille und der Mut dazu. Denn andere europäische Länder haben gezeigt, dass Änderungen in der Einwanderungspolitik möglich sind, zum Beispiel das sozialdemokratisch regierte Dänemark, Schweden und demnächst die Niederlande, die bereits um ein Opt-out aus der EU-Asylpolitik angesucht haben“, so Amesbauer.

Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention seien von ihren „Schöpfern“ vor Jahrzehnten dafür erdacht worden, dass Millionen Menschen aus anderen Kontinenten nach Europa kommen: „Das Problem sind auch nicht diese beiden Dokumente an sich, sondern vielmehr die Rechtsprechung der entsprechenden Gerichtshöfe, die vielfach de facto einer Rechtsetzung entspricht. Es braucht den Mut, sich mit diesen im Sinne unserer Bevölkerung anzulegen und europäische Allianzen zu schmieden!“ 

Amesbauer warnte auch davor, dass das Europa, wie wir es kennen, untergehen würde, wenn es die Migrationskrise nicht in den Griff bekomme. „Schaut man sich aber allein die Abschiebeszahlen von ÖVP-Innenminister Karner an, dann sieht man, dass hier gar nichts passiert. Großteils werden Personen aus EU-Ländern oder europäischen Drittstaaten abgeschoben, in die Hauptherkunftsländer der illegalen Einwanderer Afghanistan und Syrien aber so gut wie gar nicht. Jetzt kurz vor der Nationalratswahl stellen sich Nehammer und Karner hin, machen Pressekonferenzen mit harten Forderungen und markigen Sprüchen. Das ist eine Frotzelei gegenüber der eigenen Bevölkerung!“, rechnete der freiheitliche Sicherheitssprecher mit der „ÖVP-Showpolitik“ ab und fügte hinzu, dass allein seit 2020 unter ÖVP-Innenministern rund 250.000 Asylanträge gestellt wurden: „Der Vergleich macht sicher: Die einzigen beiden Jahre, in denen diese Zahlen deutlich niedriger gewesen sind, waren 2018 und 2019 unter einem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl.“

Mit dem 23-Punkte-Maßnahmenpaket für eine „Festung Österreich“ habe die FPÖ alles auf den Tisch gelegt, was es für den notwendigen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik brauche: „Wir müssen wieder selbst bestimmen können, wer in unser Land kommen darf und wer nicht. Wir brauchen unter anderem einen echten Grenzschutz mit Pushbacks und konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Mit einem möglichst starken Ergebnis und einem deutlichen Platz eins für die FPÖ am kommenden Sonntag kann die Bevölkerung die Weichen dafür stellen, dass ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl diese Wende einleitet!“