FPÖ – Hafenecker: „Jede Initiative für die Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen ist zu begrüßen“

„Die Live-Übertragung der Befragungen in Untersuchungsausschüssen ist bereits eine langjährige freiheitliche Forderung, gegen die sich jedoch die ÖVP bis heute kategorisch stemmt. Kein Wunder auch, denn dadurch hätten die Bürger sich selbst ein Bild davon machen können, wie zum Beispiel in den letzten beiden U-Ausschüssen die Schwarzen versucht haben, die Aufklärungsarbeit zu sabotieren und dieses wichtige parlamentarische Kontrollinstrument für ihre niederen parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der zuletzt auch als freiheitlicher Fraktionsvorsitzender im COFAG-U-Ausschuss sowie im ÖVP-Machtmissbrauch-U-Ausschuss tätig war, und begrüßte eine entsprechende Initiative von epicenter.works für Live-Übertragungen.

Auch „grobe und ‚wundersame‘ Erinnerungslücken von Auskunftspersonen, die an deren Geschäftsfähigkeit zweifeln lassen“, würden, so Hafenecker mit Verweis auf 86 „Erinnerungslücken“ von Ex-ÖVP-Finanzminister Blümel bei dessen Befragung 2020, sich „sehr schnell wieder mit Wissen füllen, wenn nicht nur Abgeordnete und Journalisten, sondern alle Österreicher Zeugen einer derartigen plötzlichen Amnesie“ werden würden.