FPÖ – Hafenecker: „Sendeverbot für kritischen TV-Sender AUF1 in Deutschland ist Anschlag auf Meinungs- und Informationsfreiheit!“

„Das Sendeverbot für den kritischen TV-Sender AUF1 in Deutschland ist ein Anschlag auf die Medien-, Meinungs- sowie Informationsfreiheit und damit ein Skandal“, verurteilte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die jüngste Entscheidung der deutschen „Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK)“, wonach durch die Ausstrahlung von AUF1-Inhalten im Programm des deutschen TV-Senders „Schwarz Rot Gold TV“ dessen redaktionelle Eigenständigkeit nicht mehr gegeben sei und dies einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag darstelle.

„Weder ÖVP-Medienministerin Raab noch die Rundfunkbehörde KommAustria dürfen angesichts dieser wie ein hanebüchener Vorwand zur Zensur wirkenden Begründung der deutschen Medienregulierer einfach den Kopf in den Sand stecken. Denn wenn schon das bloße Senden von Inhalten eines TV-Senders aus dem Ausland in Deutschland die redaktionelle Eigenständigkeit bedroht und daher verboten wird, fragen sich viele Medienkonsumenten zu Recht, wie dann im Umkehrschluss zum Beispiel zwei große deutsche Medienunternehmen am österreichischen Markt eine dominante Stellung haben können? Die Programme dieser Medienunternehmen sind für die Medienvielfalt in Österreich natürlich wichtig und die Rechtslage mag in Deutschland eine andere sein, hier wird aber dennoch qualitativ mit zweierlei Maß gemessen!“, so Hafenecker, der damit verbunden vor einer „Ampelkoalition“ warnte: „Denn in unserem Nachbarland sieht man tagtäglich und auch am Beispiel dieses Sendeverbots, was passiert, wenn sich autoritäre Linksparteien einhängen – und genau das muss in unserer Heimat verhindert werden, wofür die FPÖ als einzig stabile Kraft steht!“   

Wenn Medien verboten oder eingeschränkt werden würden, gelte es immer ganz besonders genau hinzuschauen: „Denn eine möglichst breite und vielfältige Medienlandschaft ist ein Fundament der Demokratie. Und gerade in Zeiten wie diesen erleben wir, wie von den Eliten und Mächtigen versucht wird, die Meinungs- und Informationsfreiheit immer weiter einzuschränken. Sei es durch das EU-Establishment mit dem ‚Medienfreiheitsgesetz‘ oder dem ,Digital Services Act‘, mit dem die Schaffung eines ‚Zensurinstruments‘ droht, oder durch die schwarz-grüne Bundesregierung, die etwa mit dem ,Hass im Netz-Gesetz‘, das erst vor einer Woche vom EuGH als ‚in Teilen EU-rechtswidrig‘ eingestuft wurde, die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit drastisch beschneiden will“, erklärte der freiheitliche Mediensprecher.