FPÖ – Haider kritisiert Politikversagen der EVP bei Entwaldungsverordnung

„Es ist keineswegs befriedigend, dass nur mehr der Geltungsbeginn der Entwaldungsverordnung verschoben werden soll. Diese Verordnung ist als ganzes hochproblematisch“, so der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der für Dienstag anstehenden Abstimmung über die Verschiebung des Geltungsbeginns der hochumstrittenen Entwaldungsverordnung.

Das EU-Parlament hatte im November mehrere Abänderungen zur höchst umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Insbesondere sollte neben den drei vorgesehenen Kategorien (geringes Risiko der Entwaldung, Standardrisiko, hohes Risiko) eine vierte Kategorie für Staaten eingeführt werden, bei denen kein Risiko der Entwaldung besteht. Damit sollten die strengen und mit enormem bürokratischem Aufwand verbundenen Regeln der Entwaldungsverordnung für solche Staaten de facto nicht gelten. Gerade Österreich, wo die Waldflächen stetig zunehmen, demonstriere die Sinnlosigkeit der Richtlinie.

„Bei den entscheidenden Trilogverhandlungen ist die Chefverhandlerin des EU-Parlaments, Christine Schneider von der EVP-Fraktion, aber sofort umgefallen. Durch dieses vollständige Politikversagen der EVP wird entgegen dem Parlamentsbeschluss die oben erwähnte vierte Kategorie doch nicht Teil der Verordnung“, kritisierte Haider. Während sich EVP-Mandatare in ihren Heimatstaaten immer gern als Vorkämpfer für die Rechte von Land- und Forstwirten zeigten, würden sie diese in Brüssel dann sofort verraten. „Das groteske Schauspiel um die Entwaldungsverordnung ist ein Paradebeispiel, wie die EVP sofort bereit ist, diese Gruppen zu verraten“, stellte Haider fest.

„Die Entwaldungsverordnung ist neben dem unsäglichen Green Deal ein weiterer massiver Anschlag auf die Interessen der europäischen und insbesondere österreichischen Land- und Forstwirte. Eigentlich müsste die gesamte Verordnung sofort gekippt werden“, forderte Haider abschließend.