FPÖ – Haider: Regelmäßige Evaluierung des Schutzstatus verschiedener Arten im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

In seiner heute eingebrachten Anfrage an die EU-Kommission forderte der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Roman Haider, die EU-Kommission auf, eine regelmäßige Evaluierung der umstrittenen Artikel IV und V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die den Schutzstatus verschiedener Arten festlegen, durchzuführen. 

„Die EU-Kommission wäre gut beraten, sich dieses Themas endlich anzunehmen und für klare Verhältnisse zu sorgen. Meine Forderung leitet sich aus den unterschiedlichen Entwicklungen der Schutzgüter seit dem Inkrafttreten der FFH-Richtlinie im Jahr 1992 ab. So haben sich die Bestände einzelner Schutzgüter weit über den erhaltungsfähigen Bestand hinaus erholt, sodass ein derart strenger Schutz, wie ihn etwa Anhang IV der FFH-Richtlinie vorsieht, einer Neubewertung zugänglich sein muss. Wiederum andere Arten nehmen eine tendenziell negative Entwicklung. Demnach sollte ihr Schutzstatus im Zuge der Evaluierung aufgewertet werden“, erklärte Haider.

Seiner Ansicht nach führt jedes Herauszögern einer Neubewertung des Schutzstatus bestimmter Arten, wie etwa Wolf, Biber oder Otter zu immer mehr Problemen. „Von alleine kommt hier keine Lösung. Nicht für Nutztiere, die in zunehmender Zahl gerissen werden. Nicht für Tierschützer, die sich wünschen, dass Landwirte endlich begreifen, wie ‚unproblematisch‘ etwa der Wolf doch ist. Nicht für Landwirte, die sich in die Ecke gedrängt fühlen und um ihre Existenz bangen“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Demnach ist laut Haider der Vorschlag der EU-Kommission, bis 22. September eine Datenerhebung zum Erhaltungszustand des Wolfes in den Mitgliedsstaaten durchzuführen zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, jedoch gleichzeitig ein „sehr zaghafter“. „Die Sorgen der Landwirte um ihr Eigentum werden kaum gehört. Auf Forderungen nach Entnahmen der Tiere reagieren Umweltschützer lautstark mit Kritik am Verlust der Artenvielfalt und verweisen eben auf diese Richtlinie. Es scheint so, dass man gerade bei den Landwirten und ihren Problemen nur sehr zaghaft handelt, wenn man daran denkt, wie lange wir dieses Problem schon diskutieren“, kritisierte Haider.

Er forderte ein schnelles Handeln der EU-Kommission nach dieser Datenerhebung und konkrete Maßnahmen, wie man solche Situationen künftig vermeiden kann. „Ich schließe mich hier der Forderung der freiheitlichen Naturschutzreferenten von Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich an, dass der Schutzstatus von europarechtlich geschützten Arten regelmäßig überprüft und angepasst werden soll. Darum habe ich diese Anfrage an die EU-Kommission gestellt, und appelliere an die anderen österreichischen Abgeordneten, diesen sinnvollen Vorschlag zu unterstützen“, so Haider abschließend.