FPÖ-ÖVP-Koalition: Ministerliste und Regierungsprogramm fix!

FPÖ-Obmann HC Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben heute den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen über ihre Pläne für die zukünftige Regierung informiert und von den Parteivorständen absegnen lassen. Einstimmig hat der Bundesparteivorstand der FPÖ für die Koalition mit der ÖVP votiert. In einer Pressekonferenz am Kahlenberg informierten Strache und Kurz die zahlreichen Medienvertreter über die Zusammensetzung der Regierung und Teile aus dem 180-seitigen Regierungsprogramm.

Sechs FPÖ-Minister und ein Staatssekretär

Für die FPÖ ist HC Strache als Vizekanzler nominiert. Er soll für die Ressorts öffentlicher Dienst und Sport zuständig sein. Strache will die Förderungsmöglichkeiten optimieren: „Die Summe soll beim Sportler ankommen und nicht in der Verwaltung.“ Herbert Kickl, lange Zeit FPÖ-Generalsekretär wird das Innenministerium übernehmen, der Dritte Nationalratspräsident Nobert Hofer bekommt das Infrastrukturressort. Eine Aufgabe, so der FPÖ-Chef, die „Hofer auf den Leib geschnitten ist“.

Mario Kunasek, er war im Nationalrat auch Vorsitzender des Landesverteidiungsausschusses, wird Verteidigungsminister, Karin Kneissl – Strache sieht in ihr eine Brückenbauerin und einen weiblichen Bruno Kreisky – übernimmt das Außenministerium. Ministerin für Soziales und Gesundheit wird Beate Hartinger. Sie ist Gesundheitsmanagerin und war in ihrer beruflichen Laufbahn Geschäftsführerin und stellvertretende Generaldirektorin im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Eine Expertin, wenn es um die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger geht, ist Strache überzeugt. Last but not least: der FPÖ-Abgeordnete und Steuerrechtsexperte Hubert Fuchs wird Finanzstaatssekretär.

Regierungsprogramm bringt Veränderung

FPÖ und ÖVP sehen in dem Regierungsprogramm die Basis für eine echte Veränderung. Es soll wenige Regeln geben, die jedoch von allen eingehalten werden, aber Grundwerte, die für alle gelten. Einige Kernpunkte: Keine neuen Steuern, dafür Einsparungen im Sozialsystem, Entlastungen für Familien und Arbeiter, die Abgabenquote soll auf 40 Prozent gesenkt werden, die Mindestpension bei 40 Jahren Arbeit 1.200 Euro netto betragen. Mehr als 2.000 Planstellen sollen bei der Polizei geschaffen werden und der illegalen Migration der Kampf angesagt werden. Unter anderem soll die Mindestsicherung reduziert und Geld in Sachleistungen umgewandelt werden, dafür ein Integrationsbonus in Form von 155 Euro installiert werden.

Großes ist möglich!

„Es ist ein exzellentes, gutes Programm geschaffen worden“, so Strache. „Wir beide finden uns mit 75 Prozent in diesem Programm! Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser. Die Chemie passt und wenn wir das fortsetzen, ist noch ganz Großes möglich!“