FPÖ - Reifenberger zu Misstrauensantrag: „Diese Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“

„Wir haben es hier mit einem politischen Multiorganversagen zu tun! Nehammer, Tanner, Schallenberg und auch Kogler sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Seit dem letzten Wochenende und dem Bekanntwerden, dass Österreich Bedrohungen aus der Luft völlig schutzlos ausgeliefert war, gibt es einen Grund mehr, der gesamten Bundesregierung das Vertrauen zu versagen und unserem Misstrauensantrag zuzustimmen!“, so der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger in seinem heutigen Debattenbeitrag im Nationalrat.

In dem von der FPÖ eingebrachten Antrag, mit dem sie der gesamten Bundesregierung das Vertrauen versage, gehe es vor allem um die Frage, ob man der abgewählten Bundesregierung noch vertrauen könne, führte Reifenberger aus: „Als Wehrsprecher muss ich in dieser Frage objektiv etwas schärfer stellen, genauer hinschauen und die Frage präzisieren: Ist diese Bundesregierung für die Sicherheit Österreichs überhaupt noch tragbar? Verteidigungsministerin Tanner hat es zu verantworten, dass Österreich letztes Wochenende völlig schutzlos gegen Bedrohungen aus der Luft dastand. Es gibt pro Jahr rund 50 Alarmstarts unserer Eurofighter. Reale Alarmstarts, keine Übungsflüge! Letztes Wochenende aber hätte jeder fremde Staat, aber auch jeder Terrorist ungehindert in unseren Luftraum eindringen können. Wir hätten das zwar beobachten können, aber wir hätten rein gar nichts dagegen tun können. Wir waren komplett schutzlos und das in einer Zeit, in der wenige hundert Kilometer entfernt ein konventioneller Krieg geführt wird und wo sich jederzeit z.B. eine bewaffnete Drohne auch nach Österreich verirren kann.“

Der Gipfel des Ganzen sei aber, so Reifenberger, dass Ministerin Tanner am Wochenende behauptet hat, sie hätte erst aus den Medien erfahren, dass Österreich an diesem Wochenende schutzlos gewesen sei, so Reifenberger: „Wenn dem wirklich so wäre, dann wäre das für sich allein schon ein Skandal. Wenn man nach fünf Jahren sein Ministerium nicht soweit im Griff hat, dass einem gemeldet wird, wenn die Luftraumüberwachung nicht einsatzbereit ist und damit die nationale Sicherheit in Gefahr ist, dann ist das ein Skandal und da müssten im Ministerium jetzt eigentlich ein paar Köpfe rollen. „Ich weiß aber, dass Ministerin Tanner spätestens seit dem 24. Oktober davon gewusst hat. Warum weiß ich das so genau? Weil ich die Ministerin an diesem Tag hier in diesem Saal persönlich in einem Vier Augen-Gespräch darüber informiert habe. Nachdem dies ein derart heikles und sicherheitsrelevantes Thema ist, bin ich aus Verantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung mit den mir zugespielten Informationen nicht an die Medien gegangen, sondern zum Wohle der Republik bin ich direkt zur Ministerin gegangen, damit sie diesen Missstand abstellt. Aber Ministerin Tanner hat nicht reagiert und wollte das anscheinend durchtauchen und vertuschen. Jetzt gibt sie die Überraschte, hat gegenüber den Medien nicht die Wahrheit gesagt und versucht den Schwarzen Peter dem grünen Beamtenminister Werner Kogler zuzuschieben. Der hat zwar auch eine gehörige Portion Schuld an dieser Misere, aber die Hauptverantwortung liegt da schon bei Ministerin Tanner.“

Das Verteidigungsministerium hätte das Problem letztes Wochenende auch ohne Werner Kogler lösen können, denn „man hätte mit etwas gutem Willen die Eurofighter für ein paar Tage nach Hörsching verlegen können und die dortigen Fluglotsen hätten den kritischen Zeitraum überbrücken können oder man hätte Fluglotsen nach Zeltweg dienstzuteilen können“. Ministerin Tanner habe ihr Ministerium nicht im Griff, zeigte sich der Wehrsprecher überzeugt: „Ihre engsten Mitarbeiter schirmen sie anscheinend ab, nach dem Motto ‚Negative Nachrichten dürfen nicht an die Chefin herangetragen werden‘. Das erinnert mich an Wladimir Putin, dem seine Entourage auch nicht gesagt hat, wie schlecht der Zustand der russischen Armee eigentlich wirklich ist und ihn glauben ließ, die Ukraine hätte man in 3 Tagen erobert. Ministerin Tanner gibt zwar viel Geld aus und beschafft neue Geräte, aber das größte Problem, das Personalproblem, hat sie nicht im Geringsten im Griff. Wer soll denn diese neuen Waffen und das neue Gerät bedienen?“

„Unsere Berufssoldaten bekommen zu wenig bezahlt, sodass sie reihenweise das Bundesheer verlassen. Bei Spezialfunktionen wie Fluglotsen und Ärzten ist das ganz massiv, weil diese Spezialisten auch im Zivilen händeringend gesucht und dort wesentlich besser bezahlt werden. Und bei der Miliz weigert sich die Ministerin - unterstützt durch Bundeskanzler Nehammer, der es eigentlich besser wissen sollte - mit Händen und Füßen die notwendige Entscheidung zu treffen, wieder verpflichtende Milizübungen einzuführen. Und das, obwohl ihr der eigene Generalstabschef bereits über die Medien ausgerichtet hat, dass diese dringendst notwendig wären. Damit prolongiert die Ministerin vorsätzlich einen jahrelangen Verfassungsbruch! Genauso wie beim Beitritt zum NATO-Projekt Sky Shield. Das ist eine freihändige Neutralitätsverletzung der Verteidigungsministerin, denn das Parlament wurde nie dazu befragt, ob wir Sky Shield beitreten möchten oder nicht. Natürlich müssen wir die Fähigkeitslücke bei der Luftabwehr lieber heute als morgen schließen, das ist unbestritten. Aber deswegen dürfen wir doch nicht unsere Neutralität über Bord werfen und einem Militärbündnis beitreten, welches dann auch noch in die NATO-Strukturen eingebettet sein wird. Und die Bundesregierung muss die personellen Voraussetzungen schaffen. Weil sonst werden die Raketen so wie die Eurofighter auch am Boden liegen bleiben und das Österreichische Bundesheer kann lediglich versuchen wochenends - wie die Briten bei Asterix - eine ‚Tea Time‘ auszurufen“, so Reifenberger.