FPÖ – Steger: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht verkommt zur Waffe gegen Abweichler

„Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht stellt Österreich einmal mehr ein schlechtes Zeugnis aus. Es wäre auch vermessen gewesen zu glauben, dass sich ausgerechnet unter einer ÖVP-geführten Regierung hinsichtlich Korruption und politisch beeinflusster Postenvergabe auch nur irgendetwas zum Besseren wenden würde“, reagierte die freiheitliche Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger auf den aktuellen Bericht.

„So lange die Regierung – allen voran Bundeskanzler Nehammer – nach der Pfeife der Kriegstreiber und Wohlstandszerstörer in Brüssel tanzt, wird diese Kritik jedoch keine Folgen haben. Tatsächlich mit Verfahren eingedeckt werden nur Staaten, die sich diesem Irrsinn widersetzen – wie beispielsweise Ungarn. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht verkommt somit zur Waffe gegen Abweichler von der vorgegebenen EU-Einheitsmeinung“, so Steger.

Dass den Eurokraten keine Maßnahme zu dumm und zu kindisch sei, um Ungarn zu ärgern, beweise aktuell auch die Entscheidung des EU-Außenbeaufragten Borrell, den informellen Außenministerrat nicht in Budapest, sondern in Brüssel anzuhalten. „Ich fordere Österreichs Außenminister Schallenberg auf, sich umgehend zu diesem Schmierentheater zu erklären und bekanntzugeben, ob auch er für die Verlegung der Sitzung eingetreten und unserem Nachbarland damit in den Rücken gefallen ist“, sagte Steger.