In einer eindringlichen Rede im EU-Parlament in Straßburg übte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik am derzeitigen Zustand der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Sie bezeichnete Frontex als „Synonym für Fake-Grenzschutz“ und warf der Europäischen Kommission vor, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht zu gewährleisten.
„Dank der Unfähigkeit der EU, klare politische Aufträge zu erteilen, sind die Außengrenzen nicht geschützt, sondern bestenfalls überwacht. Frontex ist mittlerweile zum Empfangskomitee für illegale Einwanderer geworden, einschließlich Terroristen und Gefährdern“, so Steger.
Massive Zweifel meldete Steger auch an der von der Kommissionspräsidentin angekündigten personellen Aufstockung an: „Frau von der Leyen spricht von 30.000 Mitarbeitern, in Wahrheit sollen es laut aktuellem Plan nur 15.000 bis 2034 werden. Frau von der Leyens Versprechen sind gebrochen, ehe ihre Fake News ihren Mund überhaupt verlassen haben“, betonte Steger.
Zudem warf sie der EU vor, statt echte Lösungen zu präsentieren, lediglich Scheinlösungen anzubieten und stattdessen in ein „Ungarn-Bashing“ zu verfallen. „Ungarn wird bestraft, weil es zeigt, wie Grenzschutz funktioniert - und zwar ohne Frontex“, kritisierte Steger.
Die freiheitliche Abgeordnete machte auch deutlich, dass weder die derzeitigen Verantwortlichen noch der designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) willens und in der Lage seien, die Probleme an den Außengrenzen zu lösen. „Wir Freiheitliche werden daher als Sieger der Nationalratswahl alles tun, damit er noch vor den Hearings ausgetauscht wird - und jemand kommt, der die Grenzen tatsächlich schützt“, kündigte Steger an.
