Entsetzt zeigte sich heute, Dienstag, FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker über die Berichterstattung sowie Kommentare mancher ausländischer Medien zu den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP: „Es liegt natürlich in der journalistischen Freiheit, eine Regierungsbildung gut oder schlecht zu finden und sie zu kritisieren. Das ist ein zentrales Element der Pressefreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar ist. In den letzten Tagen wurden aber Grenzen überschritten, die mit Information oder kritischer Bewertung nichts mehr zu tun haben, sondern in Richtung manipulativer Österreich-Beschimpfung gehen, die wir aufs Schärfste zurückweisen!“ Als Beispiele führte Hafenecker etwa internationale Pressestimmen an, die unter anderem etwa eine Nähe der FPÖ zu Putins Russland herbeiphantasieren würden, ihr faktenwidrig unterstellen, die EU zerstören zu wollen, oder besonders verwerfliche Anspielungen und Vergleiche der aktuellen österreichischen Regierungsbildung mit der verbrecherischen NS-Zeit, die einen ihrer traurigen Höhepunkte in einem aktuellen Artikel einer bekannten deutschen Linkspostille mit dem Titel „Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl“ erreicht hätten.
Regierungsbildung ist Spiegelbild des Wählerwillens
„Die Österreicher haben bei der Nationalratswahl vor wenigen Monaten eine Richtungsentscheidung getroffen, indem sie die FPÖ mit Herbert Kickl zur stärksten und die ÖVP zur zweitstärksten politischen Kraft gemacht haben. Dass beide Parteien nun über die Bildung einer Bundesregierung verhandeln, ist nichts anderes als Demokratie entsprechend dem Wählerwillen. Jenen, die jetzt aus Redaktionsstuben heraus, international wie national, sprichwörtlich Gift und Galle spucken, würde es daher guttun, wenn sie ihr eigenes demokratiepolitisches Weltbild einmal hinterfragen und Fakten von ideologiegetrieben Agitationsgelüsten trennen würden - gerade dann, wenn man für sich den Anspruch erhebt, ‚Qualitätsmedium‘ zu sein“, so Hafenecker, für den NS-Vergleiche eine „zutiefst verurteilenswürdigende Verharmlosung dieses dunkelsten Kapitels unserer Geschichte“ darstellen.
Medien sollten Verantwortung im demokratischen Diskurs wahrnehmen
Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen den Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitsraum seien für die Freiheitlichen „seit jeher das selbstverständliche Fundament“ ihrer politischen Arbeit, weswegen sie auch von den Bürgern zur Nummer eins gewählt worden seien. „Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit gegenüber den Menschen ist die Basis für Vertrauen. Und dazu gehört es auch, unwahren Behauptungen und Vorwürfen, die von politischen Gegnern oder Medienschaffenden, die sich selbst offensichtlich als solche sehen, erhoben werden, klar entgegenzutreten. Genauso wie Politiker tragen auch Medien große Verantwortung im demokratischen Diskurs“, erklärte der freiheitliche Mediensprecher.
