„Was Ministerin Leonore Gewessler mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz getan hat, ist nichts weniger als ein Verfassungsbruch! Abermals hat sie von Ideologie getrieben gegen die Interessen der Landwirte und Konsumenten gehandelt. Die Folgen dieser Entscheidung sind tiefgreifend und bedeuten jedenfalls den endgültigen Abschied von der Ernährungssouveränität Österreichs. Den drohenden Rückgang der Lebensmittelversorgung durch Importe kompensieren zu wollen, zeigt, dass Gewessler aus den jüngsten Krisen nichts gelernt hat“, erklärte heute, Dienstag, FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner den Grund, warum er die Anwesenheit der Ministerin im parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss am 20. Juni 2024 verlangt hat. „Sie muss sich gegenüber dem Nationalrat erklären!“, so Schmiedlechner.
Statt Gewessler soll nicht zuständiger Totschnig in Ausschuss
„Ob die Aussprache zustande kommt, ist gegenwärtig auf parlamentarischer Ebene umstritten. Statt die von Seiten der FPÖ geforderte Aussprache über das Renaturierungsgesetz mit Gewessler durchzuführen, möchte die ÖVP den nicht zuständigen Minister Norbert Totschnig befragen – worüber, fragt man sich aber? Es ist einerseits bemerkenswert, dass sich Gewessler zwar in Brüssel für das Renaturierungsgesetz verantwortlich sieht, in Österreich aber nicht. Andererseits fällt es auf, dass sich der ÖVP-Bauernbund augenscheinlich schützend vor Gewessler stellt, obwohl man in einer Presseaussendung eine Strafanzeige gegen diese unterstützt und sie somit für eine Straftäterin hält“, so Schmiedlechner.
Für eine Handvoll "Systemposten" Österreich an die Grünen verkauft
„Der Verdacht, dass sich die ÖVP nunmehr aus politischem Kalkül schützend vor die grüne Ministerin stellt, wird durch eine juristische Stellungnahme der Parlamentsdirektion substantiiert: ‚Mangels gesetzlicher Regelung erfolgt die Beurteilung der Zuständigkeit von Regierungsmitgliedern […] idR. auf politischer Ebene.‘ Dass man jedoch auch bereit ist, in die Rechte der Opposition einzugreifen und die Vorladung der zuständigen Ministerin verweigert, zeigt, dass die jüngsten politischen Scheingefechte rund um Anzeigen und Nichtigkeitsklagen gegen den kleinen Koalitionspartner in verfassungsrechtlicher wie auch moralischer Hinsicht durchaus auf Augenhöhe geführt werden“, erklärte der FPÖ-Agrarsprecher. „Den Vorwurf muss sich die ÖVP gefallen lassen: Für eine Handvoll ‚Systemposten‘ haben Nehammer und Co. unsere Bauern, aber auch die Konsumenten – ja ganz Österreich – an die Grünen verkauft."
Bauernsterben wird verstärkt, Preise werden steigen
„Schon lange vor der Abstimmung haben wir Freiheitlichen im Nationalrat vor Gewesslers Alleingang gewarnt. Nun rächt es sich, dass die ÖVP diese Warnungen in den Wind geschlagen hat“, führte Schmiedlechner weiter aus. „Die Maßnahmen im Namen der Renaturierung gefährden unsere Kulturlandschaft. Für Natura2000-Gebiete mit sanftem Tourismus droht ein Entwicklungsstopp. Landwirte, die keine Flächen mehr pachten können, weil solche im Staatseigentum einer Bewirtschaftung entzogen werden, können nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Die Geschichte des Bauernsterbens schreibt sich fort, und gleichermaßen wird die heimische Ernährungs-Souveränität zu Grabe getragen. Besonders betroffen ist auch die Forstwirtschaft. Den Preis für den Verzicht auf das eigene Holz und dessen Ersatz durch Importe bezahlt der Häuslbauer und wird auch die Heizkosten weiter antreiben", erklärte Schmiedlechner.
Fraglich, ob ÖVP Ernst der Lage erkannt hat
„Ob die ÖVP den Ernst der Lage erkannt hat, wird sich spätestens zeigen, wenn im Landwirtschaftsausschuss ein Antrag auf Herbeischaffung der Bundesministerin zur Abstimmung steht“, so Schmiedlechner abschließend in Richtung der Abgeordneten des Bauernbunds.
