Für hilflose ÖVP-Schmutzkübel-Aktionen ist parlamentarischer Untersuchungsausschuss falscher Ort!

Kein Verständnis für den an Hass kaum zu überbietenden Kommentar zur Absage des FPÖ-Chefs Herbert Kickl an den von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte heute, Donnerstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Die Absage erfolgte im Einklang mit der Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses. Wie die erste Befragung von Kickl vor wenigen Wochen gezeigt hatte, hat die ÖVP den Untersuchungsausschuss als Bühne für ihre hilflosen Schmutzkübel-Aktionen gegen die FPÖ missbraucht. Dieses so wichtige Gremium für das Herausarbeiten politischer Verantwortung wird durch diese ÖVP-Strategie leider in seinem Ansehen schwer geschädigt.“

Großteil der Fragen hatte nichts mit Untersuchungsgegenstand zu tun

Die erste Befragung des FPÖ-Obmannes habe anstatt der anberaumten zwei gleich mehr als vier Stunden gedauert, Kickl habe unter Wahrheitspflicht bereitwillig Auskunft gegeben. „Der Großteil der Fragen der 'Einheitspartei' hatte überhaupt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Die Vorgangsweise der Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos stellt daher einen Bruch derjenigen Gesetze dar, die diese Parteien selbst im Nationalrat beschlossen haben. Der U-Ausschuss wurde vom System für einen versuchten politischen Schauprozess zweckentfremdet. Das Ziel war, Kickl anzuschwärzen und nicht, wie angekündigt, die politische Verantwortung für Inserate, Studien, Aufträge bzw. Postenbesetzungen während seiner Zeit als Innenminister zu prüfen. Die ÖVP schreckte zu diesem Zweck nicht einmal davor zurück, Beweismittel zu fälschen“, so Hafenecker.

Kickl ist immerhin gekommen - viele ÖVP-Akteure nicht

Im Unterschied zu Herbert Kickl, der bereits als Auskunftsperson anwesend war, hätten namhafte ÖVP-nahe Granden wie Susanne Riess-Hahn, ÖVP-Großspender Stefan Pierer oder Sigfrid Wolf ihr Kommen gänzlich verweigert. Darüber hinaus hätte die ÖVP die Ladung von Auskunftspersonen wie Wolfgang Sobotka, Franz Hörl oder Andreas Ottenschläger überhaupt verhindert.

Weitere Details bei Pressekonferenz morgen, Freitag

Wie weit die ÖVP in diesem Ausschuss gehe, um noch Boden gutmachen zu können und bei der Nationalratswahl im Herbst nicht vollends unter die Räder zu kommen, werde die FPÖ jedenfalls weiter beobachten. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wird darüber auch am morgigen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien um 14.00 Uhr informieren.