„Der Inhalt des aktuellen Briefs vom Kärntner Gemeindebund spiegelt in dramatischen Worten in vielen Bereichen das wider, worauf ich in der Vergangenheit schon mehrmals hingewiesen habe. Demnach hilft nämlich das letzte Hilfspaket für die Gemeinden diesen nicht wirklich, weil die Gemeinden nicht in der Lage sind, die Kofinanzierung aufzustellen“, stellte heute, Donnerstag, der Kärntner freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister Maximilian Linder fest.
Investitionsanreize mangels Eigenmitteln nicht gegeben
„So wird in diesem Brief unter anderem festgehalten, ‚dass die Finanzausgleichsverhandlungen ein unzureichendes Ergebnis gebracht haben. Nicht von ungefähr musste nur ein halbes Jahr nach dem Verhandlungsende ein neues Gemeindehilfspaket geschnürt werden. Und auch die mit dem Kommunalen Investitionsgesetz (KIG) 2025 beabsichtigte Schaffung von Investitionsanreizen wird vom Großteil der Gemeinden mangels verfügbarer Eigenmittel nicht gesetzt werden können, was zu einer schleichenden Entwertung der kommunalen Infrastrukturen führt', zitiert Linder aus dem Brief.
ÖVP scheint Praxis ihrer Bürgermeister nicht mehr zu kennen
„Die Gemeinden bekommen für 2025 wohl 500 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte, der von den Gemeinden zu erbringende Kofinanzierungsanteil liegt dennoch bei 20 Prozent. Die Gemeinden haben aber dafür dieses Geld nicht, denn sie brauchen ihr Geld schon fürs normale Wirtschaften“, betonte Linder. „Daher ist es für mich mehr als unverständlich, wenn im letzten Ausschuss im Parlament die ÖVP mit ihren Abgeordneten Christoph Stark und Andreas Hanger lapidar gemeint hat, dass die meisten Gemeinden kein Problem hätten, diese Finanzierung zu stemmen. Anscheinend ist die ÖVP schon sehr weit von der Gemeindepraxis abgedriftet und daher nicht ganz am Letztstand, welche Hürden und Herausforderungen eigentlich die Gemeinden in dieser Zeit bewältigen müssen.“
