„Offensichtlich herrscht bei vielen Abgeordneten und auch bei der EU-Kommission aber in erster Linie deshalb Alarmstimmung, weil Deutschland als Reaktion auf den selbst importierten Terror jetzt auf verstärkte Grenzkontrollen setzt“, so Steger. Es sei jedoch das Recht und sogar die Pflicht jedes Landes, die eigenen Bürger zu schützen, solang die EU dabei versagt. „Denn anstatt in Europa endlich für Sicherheit zu sorgen, wurde von der EU ein Asyl- und Migrationspakt beschlossen, mit dem die Migranten wieder nur verwaltet und verteilt werden. Es braucht aber keine Solidarität bei der Verteilung, sondern es braucht endlich Solidarität beim Grenzschutz und bei den Rückführungen - Remigration ist das Gebot der Stunde“, so Steger.
Heuer eine Million Illegale in Europa erwartet
Als jüngsten Beweis für die dramatische Lage verwies Steger auf die aktuelle EU-Asylstatistik für das erste Halbjahr 2024. Erneut kamen mehr als eine halbe Millionen Immigranten in nur sechs Monaten. „Es ist also zu befürchten, dass nach 2023 erneut mehr als eine Million Menschen hauptsächlich illegal nach Europa strömen - unterstützt durch offene Grenzen und eine nicht funktionierende Rückführung jener Personen, die kein Recht auf Schutz haben“, so Steger.
