Grundrechtseingriff "Leerstandssteuer" löst die Probleme am Wohnungsmarkt nicht!

„Die Baukosten schießen in die Höhe, Kredite zu bekommen wird immer schwieriger, der soziale Wohnbau steht Österreichern nur sehr beschränkt zur Verfügung, weil er durch den Zuzug von Fremden belastet ist, die Investitionen in den sozialen Wohnbau lassen mancherorts zu wünschen übrig – all das passierte und passiert unter der Regierungszeit von Schwarz-Grün, und all das sind die Gründe, warum sich insbesondere junge Familien das Grundbedürfnis leistbarer Wohnraum immer weniger erfüllen können. Die schwarz-grün-rote ‚Leerstandssteuer‘ ist jedenfalls kein Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot, sie ist auch kein Beitrag, um internationalen Immobilienspekulanten einen Riegel vorzuschieben. Diese Leerstandsabgabe ist jedenfalls ein Eingriff in das Eigentumsrecht – und damit in ein Grundrecht – und in jeder Hinsicht der falsche Weg“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

Es gäbe andere Möglichkeiten, neuen Wohnraum zu schaffen

„Es geht den Staat nichts an, was die Menschen mit ihrem Eigentum, das sie sich vielfach über Jahre und Jahrzehnte ‚abgespart‘ haben, machen. Sie zu bestrafen, wenn sie ihre Wohnung, wenn auch nur für eine gewisse Zeit, für ihre Kinder aufheben möchten oder weil ihnen das Mietrecht zu kompliziert ist, das ist eigentumsfeindlich. Mit diesem Eingriff in ein Grundrecht führen ÖVP, SPÖ und Grüne entgegen den vollmundigen Versprechungen eine neue Steuer ein – und das, obwohl es andere Möglichkeiten gebe, um die Wohnungsnot zu lindern“, betonte Fürst.

Eingriff in Eigentumsrecht ohne Frage nach Hintergründen

Dieser Eingriff in das Eigentumsrecht erfolge, ohne dass sich ÖVP, Grüne und SPÖ auch nur ansatzweise mit wesentlichen Fakten beschäftigt oder essenzielle Fragen gestellt hätten: „Von wieviel Wohnraum reden wir? Wie wird der Terminus ‚Leerstand‘ überhaupt genau definiert? Was könnten Gründe dafür sein, dass Menschen eine Wohnung zumindest eine Zeit lang nicht vermieten? Gibt es Gründe, die zu berücksichtigen sind? Welchen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursacht die Kompetenzverschiebung vom Bund zu den Ländern? Man kann davon ausgehen, dass ein wahres Bürokratiemonster erschaffen wird“, führte die freiheitliche Verfassungssprecherin weiter aus. „Und wie weit werden ÖVP, SPÖ und Grüne, die mit dieser ‚Leerstandssteuer‘ ungeniert in das Eigentumsrecht eingreifen, noch gehen? Was kommt als nächstes – eine Wohnraum-Quadratmeter-Beschränkung pro Person?“, so Fürst.