HC Strache: „Mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!"

Im Zuge der aktuellen Stunde im Parlament forderte FPÖ-Obmann HC Strache zum wiederholten Mal mehr direkte Demokratie Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate. Das Volksbegehren gegen CETA und TTIP wurde insgesamt 562.552 unterschrieben. Das war ein gewaltiger Erfolg. „Das wären eigentlich klare Zahlen. Aber das interessiert dann offenbar den Herrn Bundeskanzler natürlich nicht. Ihn interessiert weder die Meinung des Volkes noch die seiner eigenen Parteimitglieder. Da benimmt man sich sich lieber wie die Grünen am Heumarkt“, kritisierte der FPÖ-Obmann.

TTIP und CETA nur mit Volksabstimmung

Durch TTIP und CETA  sei der österreichische Rechtsstaat in Gefahr, der drohe, ausgehöhlt zu werden. Sogenannte „unabhängige“ Schiedsgerichte, vor denen Konzerne ganze Staaten verklagen können, seien in dieser Form nicht zu akzeptieren. Es sei völlig unklar, wer diese Urteile fällt und wem diese „Richter“ verpflichtet sind. „Wir aber wollen unseren österreichischen Rechtsstaat, der ein Pfeiler der Demokratie ist, schützen und bewahren“, so HC Strache. Daher dürfe eine Entscheidung darüber „nur mit Volksabstimmung erfolgen“.

Das Volk muss mitentscheiden können

Aber direkte Demokratie, das interessiert die SPÖ nicht im Mindesten. Mitentscheidung der Bevölkerung stelle für sie etwas Übles dar - und die ÖVP sei da um keinen Deut besser. „Aber es ist ja auch kein Wunder, dass Sie sich so um CETA und TTIP sorgen. Denn diese beiden Abkommen sind klassische Produkte des Raubtierkapitalismus. Und mit diesen Leuten umgeben Sie sich ja gerne, Herr Bundeskanzler“, kritisierte HC Strache in Richtung Regierungsbank. Der Zugang der FPÖ sei in diesem Zusammenhang klar: Direkte Demokratie ist der beste Weg, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Aus diesem Grund sollten zuerst daher die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer Volksgesetzgebung geschaffen und in weiterer Folge die Geschäftsordnung des Nationalrates im Wege eines Initiativantrages angepasst werden. Darüber hinaus sei die Einführung eines Vetoreferendums und der Volksbefragung als Minderheitenrecht geboten. „Das werden wir umsetzen, wenn wir in die Regierung kommen. Die Schwelle für Volksbegehren muss niedrig angesetzt werden, damit die Bürger hier nicht nur als Bittsteller behandelt werden, sondern auch das Recht haben, Entscheidungen, die wir hier treffen, zu korrigieren“, erklärte der FPÖ-Obmann abschließend.